Steuerskandal:Cum-Ex-Razzia: Verdacht gegen ehemalige SPD-Politiker

Auftaktbilder Tagung am 16. April 2021 6. Sitzung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Cum-Ex Steuergeldaffäre im Ra

Ein Anwalt bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Rathaus Hamburg, in der Hand hält er ein Fahndungsfoto eines international gesuchten Cum-Ex-Verdächtigen aus Neuseeland.

(Foto: Chris Emil Janssen via www.imago-images.de/imago images/Chris Emil Janßen)

Die Staatsanwaltschaft Köln geht im Cum-Ex-Steuerskandal dem Verdacht nach, die Privatbank Warburg sei vom Hamburger Fiskus geschont worden. Ermittelt wird gegen zwei frühere SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin.

Von Peter Burghardt und Klaus Ott

Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Cum-Ex-Steuerskandal schon viele Banken, Anwaltskanzleien und andere Objekte in halb Europa und darüber hinaus durchsucht. Aber die neueste Razzia an diesem Dienstagvormittag fällt aus dem Rahmen. Durchsucht wurden nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR in Hamburg sowohl das Finanzamt für Großunternehmen wie auch die Finanzbehörde, die gleichsam das Finanzministerium der Hansestadt ist.

Auch beim Büro eines früheren SPD-Politikers rückten die Ermittler an. Es handelt sich um Johannes Kahrs, jahrelang einflussreicher Strippenzieher in der Hamburger SPD und einer der führenden Haushaltspolitiker im Bundestag. Kahrs, ein weiterer früherer SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin sollen dafür gesorgt haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass der traditionsreichen und für Hamburg bedeutenden Privatbank Warburg im Herbst 2016 Steuerforderungen erspart geblieben seien. Das könnte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Begünstigung gewesen sein. Wer jemanden nach einer illegalen Handlung hilft, sich "die Vorteile der Tat zu sichern", verstößt gegen das Gesetz und wird mit Geldbuße oder sogar Gefängnis bestraft.

Mit den Durchsuchungen will die Staatsanwaltschaft Informationen sammeln, die der Aufklärung dienen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Verdacht bestätigt. Dass es Ermittlungen gibt, bedeutet nicht, dass es zu einer Anklage oder gar zu einem Prozess kommt. Solche Verfahren können auch eingestellt werden, falls sich der Verdacht zerstreut. Und bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten alle Beschuldigten als unschuldig. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage Durchsuchungen in Hamburg sowie Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung. Bei der Razzia habe auch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mitgewirkt. Die Finanzbehörde Hamburg nahm zu der Razzia und zum Verdacht der Begünstigung nicht Stellung.

Der Steuerfall betrifft Vorgänge in der Amtszeit von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln sollte Kahrs für Warburg in jenen Jahren, als die Privatbank immer mehr Ärger mit dem Fiskus bekam, Kontakte in die Politik und zur Finanzaufsicht pflegen. Auf die Bitte von SZ und WDR um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur Durchsuchung reagierte Kahrs bislang nicht. Er hatte im Frühjahr 2020 überraschend Schluss gemacht mit der Politik und war aus dem Bundestag ausgeschieden.

Der politisch heikle Steuerfall betrifft Vorgänge in der Amtszeit von Bundesfinanzminister und SPD-Wahlsieger Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in der Hansestadt. Scholz, gegen den nicht ermittelt wird, hatte sich 2016 und 2017 mehrmals mit Warburg-Miteigner Christian Olearius getroffen und ihn auch angerufen, obwohl damals bereits Ermittlungen gegen die Bank liefen. In dem Telefonat soll Scholz dem Privatbankier Olearius geraten haben, ein Schreiben seiner Bank, das an das Finanzamt für Großunternehmen ging, auch an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Das geschah dann auch.

Es ging im Herbst 2016 zunächst um geplante Forderungen des Hamburger Fiskus an Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro, die dann lange Zeit doch nicht eingetrieben wurden. 2017 forderte das Bundesfinanzministerium Hamburg dann per Weisung dazu auf, 43 Millionen Euro von der Bank zu verlangen. Warburg hat inzwischen 155 Millionen an das Finanzamt gezahlt, bestreitet aber, dass man den Fiskus betrogen habe. Warburg geht gegen die Steuerbescheide rechtlich vor.

Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende hatten Banken und deren Helfer jahrelang den deutschen Fiskus um einen Milliardenbetrag betrogen. Sie ließen sich von den trickreich getäuschten Finanzbehörden eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Scholz war das ein besonders perfides Vorgehen einer organisierten "Steuerhinterziehungsindustrie". Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Köln war Warburg Teil dieser Industrie, was die Bank bestreitet.

Ein zweiter ehemals führender Hamburger SPD-Politiker soll eine Art Verbindungsmann für Warburg gewesen sein

Das Landgericht Bonn hat bereits einen früheren Warburg-Manager zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Außerdem entschied das Gericht in einem anderen Verfahren, dass Warburg den Schaden beim Fiskus ausgleichen müsse. Derzeit stehen in Bonn weitere Warburg-Beschäftigte vor Gericht. Olearius muss ebenfalls mit einer Anklage rechnen. Er und alle anderen Beschuldigten bestreiten den Vorwurf, Steuern hinterzogen zu haben.

In die Zeit, als Kahrs für die SPD im Bundestag saß, fallen auch Spenden von Warburg für den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, den der Abgeordnete bis zu seinem Rückzug aus der Politik leitete. Auch dazu wurde Scholz befragt, als er am 30. April 2021 in einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Fall Warburg stundenlang als Zeuge aussagte. Der Ausschuss soll aufklären, ob Warburg politisch protegiert und deshalb geschont wurde.

Scholz erklärte als Zeuge, er habe sich in seiner Zeit als Bürgermeister oft mit Kahrs getroffen. Aber in seinen Kalendern seien bei keinem dieser Treffen Warburg und Cum-Ex als Gesprächsthema vermerkt. Und der Umgang mit Parteispenden sei bei der Hamburger SPD "deutlich strenger geregelt", als dies im Parteiengesetz und bei vielen anderen Parteien der Fall sei.

Auch ein zweiter ehemals führender Hamburger SPD-Politiker soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft eine Art Verbindungsmann für Warburg in die Politik gewesen sein. Er soll für die Privatbank Kontakt zu Scholz hergestellt und Treffen zwischen Olearius und dem damaligen Ersten Bürgermeister vermittelt haben. Scholz sagte dazu im U-Ausschuss, er kenne den Parteikollegen seit Jahrzehnten. Er sei ein alter Wegbegleiter und Ratgeber, mit dem er, Scholz, im Laufe der Zeit über unterschiedliche Themen gesprochen habe. Da sei es bestimmt auch mal um Warburg gegangen. Er, Scholz, habe sich aber zu keinem Zeitpunkt in das Steuerverfahren Warburg eingemischt. Dokumente oder Aussagen, die eine Einmischung von Scholz in den Steuerfall belegen, gibt es bislang, soweit bekannt, nicht.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte den Hamburger Fiskus wegen des Verdachts, Warburg sei unzulässig geschont worden, bereits vor einem Jahr durchsuchen wollen. Doch Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in dem riesigen Steuerskandal seit Langem hart durchgreift, war intern zurückgepfiffen worden. Ihre Vorgesetzten hatten geglaubt, es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine Begünstigung und somit auch keine Grundlage für eine Razzia. Jetzt scheint es aber doch genügend Verdachtsmomente für eine Durchsuchung gegeben zu haben.

© SZ
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