Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium Presseberichten zufolge erneut Versäumnisse beim Euro-Hawk-Projekt vorgeworfen. Das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr hätten "sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrtzeug machen müssen", heißt es der Passauer Neuen Presse zufolge in einem neuen Rechnungshofbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
In diesem Bericht rügt der Rechnungshof laut ARD-Magazin "Monitor" auch ein "folgenschweres Organisationsversagen im Umgang mit den Projektrisiken". Das Verhalten des Verteidigungsministeriums bewerten die Rechnungsprüfer als "in hohem Maße kritikwürdig". Spätestens 2011 hätte das Projekt wegen der erkennbaren Risiken "neu bewertet werden müssen".
Der Bundesrechnungshof hatte das Projekt Euro Hawk schon einmal geprüft und dem Bundesverteidigungsministerium zunächst vorgeworfen, die Herausgabe von Unterlagen verweigert zu haben. Der neue Bericht der Rechnungsprüfer berücksichtigt nun auch geheimes Material, das das Ministerium am 23. Mai 2013 zur Verfügung stellte.
Das Projekt hätte insgesamt neu bewertet werden müssen
Weil Ministerium und Bundesamt über keine fundierten eigenen Kenntnisse des Zulassungsverfahrens in Deutschland und den USA verfügten, hätten sie die damit verbundenen Probleme erst spät in vollem Umfang erkannt, schreiben die Rechnungsprüfer der Passauer Neuen Presse zufolge in dem als Verschlusssache eingestuften Dokument. Laut Bundesrechnungshof hätte die Leitung des Verteidigungsministeriums informiert und das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen, was dann aber erst 2012 geschehen sei.
Erst dann habe das Verteidigungsministerium veranlasst, dass alternative Trägersysteme und weniger aufwändige Zulassungswege untersucht werden. "Die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums hat damit gehandelt, sobald ihr die Probleme berichtet wurden", schreibt der Rechnungshof der Zeitung zufolge weiter. Der Projektverlauf werfe jedoch die Frage auf, ob die Fachaufsicht so organisiert sei, dass auf Projektrisiken frühzeitig reagiert werden könne.
Thomas de Maizière galt in der CDU als verlässlicher Allrounder, Mann der Zukunft und manchen gar als potenzieller Kanzler - bis die "Euro Hawk"-Probleme ans Licht kamen. Der 59-Jährige steht loyal zu Angela Merkel. Er ist der letzte verbliebene Minister, der aus ihrem inneren Machtzirkel kommt. De Maiziéres Karriere in Bildern.
Doch der Rechnungshof sieht in seinem Bericht auch gute Gründe dafür, dass noch im vergangenen Jahr an Euro Hawk festgehalten wurde: "Ein Abbruch des Projekts im Jahr 2012 hätte dazu geführt, dass die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform hätte getestet werden können."
De Maizière wird am Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages zu dem Projekt Stellung nehmen. Die Opposition erwägt inzwischen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dafür könnte der Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden.