Die Bundesregierung will 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Zudem sollen 350 Soldaten als flexible Reserve etwa für die Absicherung der Parlamentswahlen zur Verfügung stehen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an.
Zusätzlich würden die Zahl der Polizeiausbilder von 123 auf 200 erhöht und die Mittel für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes nahezu verdoppelt. Zugleich kündigte sie deutsche Hilfe für die Wiedereingliederung von Taliban an, die in Afghanistan aus der Radikalität aussteigen wollen.
Dafür wolle die internationale Gemeinschaft einen Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro aufbauen, an dem sich Deutschland in zweistelliger Millionenhöhe beteiligen werde.
Erstes Opfer des Strategiewechsels wird die "Quick Reaction Force": Die Kampftruppe wird aufgelöst. Das kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag in Berlin an. Die Bundeswehr hatte diese offensiv operierende Einheit seit Juli 2008 für das unter deutscher Führung stehende Regionalkommando Nord gestellt. Die Soldaten würden künftig bei der Ausbildung und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt, sagte Guttenberg.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa woll die Bundesregierung bereits in diesem Jahr mit dem schrittweisen Rückzug von Soldaten aus Afghanistan beginnen. Noch in diesem Jahr sollten erste Bereiche in die Verantwortung der Afghanen übergeben werden, verlautete am Dienstag in Berlin aus Regierungskreisen. Bis spätestens 2015 sollten die meisten Soldaten dann wieder in Deutschland sein, hieß es. Voraussetzung sei, dass Afghanistan bis dahin selbst für seine Sicherheit sorgen könne.
Die CSU sprach sich dafür aus, ab 2011 eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zu schaffen. "Unsere Vorstellung ist, dass ab 2011 im Grunde der Abzug von Soldaten möglich ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Es wäre merkwürdig, hinter die Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama zurückzufallen. Das Ziel sei eine Übergabe der Verantwortung 2014. Es sei aber falsch, ein konkretes, endgültiges Abzugsdatum zu nennen.
Merkel nannte indes kein konkretes Abzugsdatum. Sie sagte ferner, die Afghanistan-Mission bleibe ein gefährlicher Einsatz. Für eine reale Abzugsperspektive müsse zunächst Stabilität geschaffen werden.
Ein Zieldatum für den Abzug der Bundeswehr nannte sie nicht. Daneben werde das Konzept der "vernetzten Sicherheit" in dem Land weiter verfolgt, betonte Merkel.
Sie hatte zuvor mit den zuständigen Ministern und den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über das neue Gesamtpaket des deutschen Afghanistan-Einsatzes beraten.
Mit diesem Konzept geht die Bundesregierung in die internationale Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London.
Dagegen äußerte sich der Außenminister konkreter zum Abzugsdatum: "Wir wollen im Jahr 2011 auch mit dem Abbau unseres eigenen Kontingentes beginnen", sagte Guido Westerwelle. Noch in diesem Jahr solle damit angefangen werden, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an die Regierung in Kabul zu übertragen.
Die iranische Regierung wird vermutlich nicht an der Londoner Afghanistan-Konferenz teilnehmen. Dies sei unwahrscheinlich, meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Konferenz sei nicht in der Lage, die Probleme Afghanistans zu lösen. Teil des Problems sei die Anwesenheit ausländischer Truppen, die den Terrorismus nicht kontrollieren.
Im Video: Die Bundesregierung will mit einem neuen Konzept in die internationale Afghanistan-Konferenz gehen