Netanjahu trifft Obama:Rauer Wind aus Washington

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Bei seinem USA-Besuch bietet Israels Premier Netanjahu den Palästinensern eine "Begrenzung" der Siedlungen an. In Israel fühlt man sich von Obama brüskiert.

US-Präsident Barack Obama ist am Montagabend zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Begegnung hinter geschlossenen Türen stand der nach wie vor stockende Nahost-Friedensprozess. Netanjahu sprach sich für Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aus. Auch wenn er eine Begrenzung des Siedlungsausbaus im Westjordanland für möglich erklärte, erteilte einem vollständigem Siedlungsstopp erneut eine Absage.

Benjamin Netanjahu verlässt am Montag das Weiße Haus. Mit US-Präsident Barack sprach er zuvor über den Siedlungsbau im Westjordanland und den Atomstreit mit Iran. (Foto: Foto: AP)

Auch die bilateralen Beziehungen und das Thema Iran seien erörtert worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Weißen Hauses. Obama habe das Engagement der USA für die Sicherheit Israels hervorgehoben.

In israelischen Medien war kritisiert worden, dass das Treffen vom Weißen Haus nicht wie gewohnt langfristig vorbereitet worden war. Das sei ein weiteres Zeichen für den rauen Wind, der Israel aus Washington entgegen wehe, hieß es im israelischen Rundfunk.

In Israel haben die ungewöhnlich deutlichen Forderungen Obamas nach einem völligen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten für Beunruhigung gesorgt. Netanjahu lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Deshalb waren die Erwartungen in das Treffen bei israelischen Medien auch gering. Netanjahu habe vor der Begegnung erklärt, Israel wolle sich in Verhandlungen mit den Palästinensern "großzügig" zeigen und als Zeichen eine Begrenzung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland anbieten, berichteten israelischen Zeitungen im Vorfeld des Treffens mit Obama.

Die Palästinenser verlangen dagegen einen vollständigen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland als Vorbedingung für Verhandlungen.

Anlass für Netanjahus dreitägigen Washington-Aufenthalt war eine Rede auf der Jahresversammlung der North American Jewish Federations, der wichtigsten jüdischen Organisation in den USA. In seiner Rede sagte der israelische Regierungschef, er sei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen verpflichtet und wolle eine "baldige" Vereinbarung.

Netanjahu sprach sich weiter dafür aus, die Friedensbemühungen zu verstärken. "Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen", sagte er. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald."

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