bedeckt München 28°

Sexualstrafrecht:Die heikelsten Punkte der "Nein heißt Nein"-Reform

Nein heisst Nein Protest Gina Lisa Lohfink Während des Prozesses gegen das Model Gina Lisa Lohfin

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip sei eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, kritisieren Frauenverbände schon seit Jahrzehnten.

(Foto: Christian Mang/imago)

Was ist Vergewaltigung? Der Bundestag will das strenger regeln. Kritiker fürchten eine Schwemme von Falschanzeigen und Probleme vor Gericht. Doch das Elend der Opfer wiegt schwerer.

"Nein heißt Nein", das klingt für ungeübte Ohren nach einem Kampfruf aus den 1980er Jahren: irgendwie verbiestert, für manche auch schrecklich tugendhaft. Dabei beschreibt der Begriff eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit. Sex ist, wenn es beide wollen. Wenn einer oder eine nicht will und es trotzdem passiert, ist es eine Vergewaltigung.

An diesem Donnerstag will der Bundestag beschließen, dass der Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Das ist keine Kleinigkeit. Wird diese Verschärfung des Sexualstrafrechts rechtskräftig, gilt künftig nicht nur als Vergewaltiger, wer eine andere Person mit Gewalt zu einer sexuellen Handlung nötigt, ihr das Messer an den Hals hält oder ihre Schutzlosigkeit im Wald ausnutzt.

Auch wenn das Opfer sich nicht wehrt, aber widerspricht, zu weinen beginnt oder sonst wie klarmacht, dass eine sexuelle Handlung unerwünscht ist, kann das als Vergewaltigung gewertet werden. Und wer im Schlaf überrumpelt wird, schon lange in einer Gewaltbeziehung lebt oder auf Widerstand verzichtet, damit nebenan die Kinder nicht aufwachen, kann sich ermutigt fühlen, Anzeige zu erstatten.

Aber ist das denn eigentlich erwünscht?

Gibt es nicht schon genug niederschmetternde Vergewaltigungsprozesse? Gibt es. Aber nur selten eine rechtskräftige Verurteilung des Täters. SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas wollte das ändern und hat - zunächst gegen die Union - eine vorsichtige Reform des Sexualstrafrechts vorgeschlagen. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" war darin nicht vorgesehen. Vergewaltigung hätte sich auch weiter dadurch ausgezeichnet, dass der Täter den Widerstand des Opfers überwinden muss.

Feminismus Wenn sexuelle Selbstbestimmung nicht gelebt wird
Sexualstrafrecht

Wenn sexuelle Selbstbestimmung nicht gelebt wird

"Nein heißt nein": Dieser Satz suggeriert eine Eindeutigkeit, die in erotischen Situationen oft nicht gegeben ist. Aus ihm spricht das Patriarchat.   Gastbeitrag von Svenja Flaßpöhler

Das ändert sich nun, auf Druck der Frauen im Parlament, die nicht nur ihrem eigenen Geschlecht ein Grundrecht gesichert haben. Der Körper einer Person, ob Frau oder Mann, kann ihr nicht erst dann gehören, wenn sie ihn mit Händen und Füßen verteidigt. Wer da ran will, muss sich ein Einverständnis holen. Wird es nicht erteilt - oder erst erteilt und dann doch zurückgezogen -, mag das ärgerlich sein. Aber sexuelle Selbstbestimmung geht vor.

So weit, so richtig. Der Justizminister allerdings dürfte nach der Abstimmung am Donnerstag etwas leiser klatschen als andere. Maas musste sich auf weite Strecken zum Jagen tragen lassen bei dieser Reform. Immer wieder kamen aus seinem Haus Bedenken, auch gegen den Grundsatz "Nein heißt Nein", er könne massenhafte Falschanzeigen befördern.

Keine Frage, es gibt Vergewaltigungsprozesse, bei denen erfundene Behauptungen aufgestellt und Beschuldigte mit Fleiß um ihre Existenz gebracht werden - ob aus Rache oder nach einer gescheiterten Beziehung. Solche Prozesse sind für den Angeklagten verheerend, kein vernünftiger Mensch wünscht sich mehr davon.

Aber wer die Wirklichkeit vor Gericht kennt, weiß auch: Das Elend auf Seiten der Opfer ist häufig noch größer. Zu Scham und Verletzung kommt hier nicht selten das Déjà-vu totaler Hilflosigkeit. Der Nachweis einer Vergewaltigung ist schwer, meist fehlen Zeugen und Beweise. Und zu Recht wird im Zweifel für den Angeklagten entschieden. Freiwillig tut sich kaum jemand so eine Tortur an.