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Kreml-Kritiker:Behörde: Nawalny wurde mit Nowitschok vergiftet

FILE PHOTO: Russian opposition leader Navalny speaks with journalists outside a detention centre in Moscow

Der Kremlkritiker Nawalny ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

(Foto: REUTERS)

In Blut und Urin des russischen Oppositionspolitikers Nawalny wurden toxische Chemikalien nachgewiesen, teilt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit. Das werfe schwerwiegende Fragen auf.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Es ist die Auskunft, mit der die Bundesregierung gerechnet hatte. Man "bestätige", dass in Blut und Urin des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny toxische Chemikalien nachgewiesen werden konnten, die unter das Chemiewaffenverbot fallen, teilte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Dienstag mit. Die in Den Haag ansässige Organisation schließt sich damit dem Befund der Bundesregierung an: Der Kreml-Kritiker Nawalny ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Was nun aus Sicht Deutschlands Sache der Weltgemeinschaft ist.

"Es ist gut, dass jetzt alle Staaten schwarz auf weiß die Analyseergebnisse der OPCW vorliegen haben", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die OPCW werde ihr Ergebnis nun allen 193 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, betonte er. Das sei "wichtig, denn es geht nicht um eine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland". Der Einsatz eines Nervenkampfstoffes betreffe "die komplette internationale Staatengemeinschaft". Die Bundesregierung erneuerte "ihre Aufforderung an Russland, sich zu den Geschehnissen zu erklären". Beim EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel kündigte Ratspräsident Charles Michel am Dienstagabend an, dass man beim EU-Gipfel in eineinhalb Wochen über eine europäische Reaktion "auf Basis der neuen Informationen" beraten werde. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte, er brauche mehr Details von Deutschland. Er sei sich jedoch sicher, dass sich Kiew den Sanktionen anschließen werde.

Schon als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September verkündete hatte, Nawalny sei nach Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors "zweifelsfrei" mit einem Nowitschok-Kampfstoff vergiftet worden, ermahnte sie Russland: "Die Welt wird auf Antworten warten." Weil das Verbrechen in Russland an einem Russen begangen worden ist, sah die Bundesregierung einerseits die russische Regierung in der Pflicht, schaltete aber andererseits auch die OPCW ein. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten. Die Vergiftung Nawalnys mit einem militärischen Nervengift wäre somit nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Verstoß gegen von Russland selbst eingegangene Verpflichtungen.

Allerdings hat Russland damit begonnen, Zweifel an der OPCW zu säen. So beschwerte sich Außenminister Sergej Lawrow am Montag darüber, dass die OPCW angekündigt habe, ihre Ermittlungsergebnisse nur an Deutschland zu übermitteln. Außerdem sei "unklar, wer wann welche Proben genommen" habe.

Mit dem Begriff Nowitschok werden verschiedene, aber chemisch eng verwandte Nervenkampfstoffe bezeichnet, die in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die Organophosphate lösen eine Überreizung der Nervenbahnen aus und lösen bereits in geringsten Mengen Lähmungen aus, die zu bleibenden Schäden oder zum Tod führen können.

Politisch ist der Bericht der OPCW für Russland heikel, weil Moskau das Nowitschok-Programm bei der Deklaration seiner Chemiewaffen beim Beitritt zur Chemiewaffenkonvention unterschlug; viele Mitgliedstaaten sehen darin einen Bruch der Vereinbarung. 2018 waren der Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien vergiftet worden - auch mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe.

© SZ vom 07.10.2020
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