Nato:Stoltenberg will vermitteln

Verwies am Donnerstag auch auf ein neues Gerichtsurteil in Schweden: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: Francois Walschaerts/AFP)

Die Türkei blockiert nach wie vor Schwedens Beitritt zum Bündnis. Vor dem Gipfel soll nun ein Spitzentreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und Schwedens Regierungschef Kristersson das Problem lösen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei kommende Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Er werde am Montag kurz vor dem Nato-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan organisieren, erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Vermittlungsgesprächen auf Ebene der Außenminister in Brüssel. Es sei "absolut möglich", zu einer positiven Entscheidung zu kommen.

Die Gespräche mit Kristersson und Erdoğan sollen laut Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius organisiert werden, wo am Dienstag der Nato-Gipfel beginnt. Im Fall einer Einigung würde der Gipfel nicht von Streit über das Thema belastet werden. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 den Nato-Beitritt beantragt. Finnland ist seit April Mitglied, Schweden fehlt die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Erdoğan blockiert unter Verweis darauf, dass Schweden nicht ausreichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe - vor allem gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Stoltenberg verwies auf der Pressekonferenz auch auf ein Urteil, das wenige Stunden zuvor in Stockholm gefallen war. Ein ursprünglich aus der Türkei stammender Kurde war in der schwedischen Hauptstadt unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn für den Versuch schuldig, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters war es das erste Mal, dass ein schwedisches Gericht die PKK als Terrororganisation einstufte. Der Nato-Antrag habe aber keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt.

© SZ/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: