Nationalratswahl: Knappe Mehrheit für Große Koalition in Österreich

Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann in einem Wahllokal in Wien (Foto: Samuel Kubani/AFP)

Seit fast siebzig Jahren regieren die österreichischen Sozialdemokraten und die Konservativen gemeinsam oder abwechselnd das Land. Viel wird sich auch bei der Wahl in diesem Jahr nicht ändern: Die SPÖ bleibt ersten Hochrechnungen zufolge die stärkste Partei. Zusammen mit der ÖVP könnte sie die Große Koalition fortsetzen.

Bei der Nationalratswahl in Österreich zeichnet sich eine Fortsetzung der Großen Koalition ab. Den ersten Hochrechnungen zufolge dürften die Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Werner Faymann trotz eines historischen Stimmverlustes erneut als stärkste Kraft hervorgehen, gefolgt von ihrem konservativen Bündnispartner ÖVP: Die SPÖ konnte demnach 26,7 Prozent der Stimmen gewinnen, ihr Partner ÖVP 23,6 Prozent.

In Österreich regieren seit 68 Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam oder abwechselnd. Den beiden Regierungsparteien kam im Wahlkampf dieses Jahres vor allem zugute, dass Österreich die Euro-Krise nahezu unbeschadet überstanden und mit 4,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat. Dennoch mussten sie beide Verluste einstecken. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die SPÖ noch 29,3 Prozent der Stimmen errungen, die ÖVP kam damals auf 26 Prozent.

Drittstärkste Kraft hinter SPÖ und ÖVP ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), mit einem Stimmenanteil von etwa 22 Prozent. Sicher ist auch der Einzug der Grünen in den neuen Nationalrat. Die Umwelt-Partei, die als einzige etablierte Partei von Korruptionsskandalen verschont blieb, kam den ersten Hochrechnungen zufolge auf 11,2 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach kann mit sechs Prozent rechnen und schafft es ebenfalls ins Parlament. Zu Beginn des Wahlkampfs war ihr allerdings ein deutlich besserer Stimmenanteil vorausgesagt worden.

Das Bündnis Zukunft Österreich, das sich 2005 unter der Führung des 2008 tödlich verunglückten Populisten Jörg Haider von der FPÖ abgepaltet hatte, scheitert den ersten Hochrechnungen nach mit 3,7 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde. Die liberale Neugründung NEOS dagegen schafft 4,7 Prozent.

Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte im Wahlkampf für Aufregung gesorgt, indem er das Bibelzitat "Liebe deinen Nächsten" ausschließlich auf seine österreichischen Landsleute bezog. Beim Wahlkampffinale in Wien bezeichnete er Bundeskanzler Faymann zudem als Verräter und warnte vor der Islamisierung Österreichs. Sowohl SPÖ als auch ÖVP lehnten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Vorfeld der Wahl strikt ab. Immer wieder war spekuliert worden, dass Rot-Schwarz eine absolute Mehrheit verfehlen würde und sich für die nächsten fünf Jahre erstmals einen dritten Bündnispartner suchen müsste.

Die Hauptthemen des Wahlkampfs in diesem Jahr waren Steuern, Renten und Arbeitslosigkeit. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren etwa 6,4 Millionen Österreicher, die Wahllokale waren von 6.00 Uhr morgens bis 17.00 Uhr geöffnet. In Österreich gilt wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht. Jeder Staatsbürger ab 16 Jahren hat bei der Nationalratswahl jedoch nur eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Innerhalb der Parteiliste kann er dann aber noch einzelne Kandidaten mit Vorzugsstimmen umreihen. Selbst kandidieren darf man in Österreich ab 18 Jahren.

Jede Partei, die vier Prozent erreicht, schafft den Sprung in den Nationalrat. Dieser hat 183 Sitze. Die Sitzeverteilung wird über die verschiedenen Wahlkreise und abhängig von der Bevölkerungszahl ermittelt. Die Legislaturperiode des Nationalrates beträgt fünf Jahre.