Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an einem Gastbeitrag zurückgewiesen, den sie für die Zeitschrift einer vom bayerischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch beeinflusst" beobachteten Organisation geschrieben hatte. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun", schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien "durchschaubar".
Faeser, damals noch SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hatte im vergangenen Jahr für das Magazin Antifa einen Artikel über die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohschreiben verfasst, die ein Rechtsextremist damals an Anwältinnen, Politikerinnen und Künstlerinnen geschickt hatte. Auch Faeser selbst hatte zwei dieser Schmähsendungen erhalten.
Was es mit einem später korrigierten Ausdruck in einem Text von Chefredakteur Ulf Poschardt auf sich hat.
Herausgegeben wird das Magazin Antifa von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)". Der bayerische Verfassungsschutzbericht bezeichnet diesen Verband als die "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus". Deshalb steht Faeser nun unter Kritik von Politikern von Union und AfD. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der Zeitung Bild: "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?"
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit Jahren umstritten
Tatsächlich steht die VVN-BdA, die sich der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, weit links im politischen Spektrum. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist jedoch seit Jahren umstritten. Gegründet 1947 von ehemaligen Widerstandskämpfern und Opfern des Nazi-Regimes war der Verband schnell in die Fronten des Kalten Krieges geraten. Kommunisten, die unter den Nazis verfolgt und zu Zehntausenden in Konzentrationslagern gequält wurden, nahmen von Beginn an eine starke, später eine bestimmende Rolle in seiner Führung ein, ein großer Teil der Finanzen kam aus der DDR.
Gleichzeitig blieb die VVN-BdA die wohl wichtigste Vertretung ehemaliger KZ-Häftlinge im Land und hat sich nach dem Fall der DDR vom Kommunismus sowjetischer Prägung gelöst. Einen Vorstoß, dem Verband die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen, nahmen die Berliner Finanzbehörden im vergangenen Frühjahr zurück. Und nur noch die bayerischen Verfassungsschützer listen die VVN-BdA in ihren Berichten - gegen den Protest von SPD, Grünen und Linken. Zuletzt scheiterte vor zwei Jahren ein Antrag der Grünen, die Beobachtung einzustellen, im bayerischen Landtag.
