Nahost:Israel will aus Protest Zahlungen an die UN kürzen

Es sei sinnlos, "anti-israelische" Gremien zu unterstützen. Hintergrund ist der Streit um eine Resolution zum Siedlungsbau.

Aus Protest gegen die UN-Resolution zum Siedlungsbau will Israel seinen jährlichen Beitrag an die Vereinten Nationen reduzieren. Die Zahlungen an angeblich "anti-israelische" UN-Gremien würden gekürzt, teilte die israelische Vertretung bei den UN mit - auch via Twitter:

Die Rede war von sechs Millionen US-Dollar. Eine UN-Statistik beziffert für das Jahr 2015 Israels Nettobeiträge zum regulären Budget auf fast elf Millionen Dollar.

Zur Begründung hieß es, es ergebe keinen Sinn, Gremien zu unterstützen, die innerhalb der Vereinten Nationen gegen Israel arbeiteten. Dazu gehörten etwa der Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und die Abteilung für die Rechte der Palästinenser.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution Ende Dezember einen Baustopp jüdischer Siedlungen gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit einem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Der scheidende US-Außenminister John Kerry äußerte zudem in einer Rede massive Kritik an der israelischen Politik. All dies sorgte für heftige Reaktionen in Israel, auch durch Premierminister Benjamin Netanjahu. Der künftige US-Präsident Donald Trump hingegen präsentiert sich derzeit als dessen enger Verbündeter.

Die meisten UN-Mitgliedsstaaten halten den Siedlungsbau in den 1967 von Israel eroberten Gebieten im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für eine Friedenslösung. Dort wollen die Palästinenser ihren eigenen Staat aufbauen.

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