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Israel:Netanjahus scheinheiliger Furor

Barack Obama, Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu und Barack Obama (Archivbild aus dem Jahr 2010): Das Verhältnis der beiden Politiker war nie von Herzlichkeit geprägt.

(Foto: dpa)

Amerikas Verzicht auf ein Veto gegen eine UN-Resolution über den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten erzürnt Israels Premier. Dabei ist die Resolution weder bindend noch inhaltlich neu - und zeigt nur Obamas Schwäche.

Parallel zum christlichen Weihnachten wird in Israel gerade Chanukka gefeiert. Im Kern geht es beim Lichterfest um eine rund 2200 Jahre alte Heldensaga: den Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden. Natürlich haben die Makkabäer gewonnen, und diesem Vorbild folgend hat nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen Aufstand angezettelt. Diesmal gleich gegen die ganze Welt.

Mit scheinheiligem Furor überzieht der Regierungschef aus Jerusalem all jene, die im UN-Sicherheitsrat am vorigen Freitag eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet haben. Botschafter werden gleich im Dutzend einbestellt, ausländische Staatsgäste werden ausgeladen, und gegen die UN ist ein "Aktionsplan" in Auftrag gegeben worden, der die Vereinten Nationen gewiss das Fürchten lehren soll. Vor allem aber trifft Netanjahus Wut den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, dem er nebst einiger anderer Schmähungen "Verrat" vorwirft, weil Washington anders als früher Israel im Sicherheitsrat nicht mit einem Veto geschützt, sondern sich enthalten hat.

Dieser diplomatische Amoklauf steht im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Geschehen. Denn erstens bekräftigt die UN-Resolution 2334 nur das, was ohnehin schon seit Jahrzehnten von Washington und aller Welt gefordert wird: ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem palästinensischem Land, weil dieser Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Zweitens hat die Resolution keinerlei rechtliche Bindung, es folgen daraus also keine Strafmaßnahmen oder Sanktionen. Und drittens ist der amerikanische Vetoverzicht zwar für den Moment bemerkenswert, aber letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas.

Warum hat Obama vorher nichts getan?

Denn nach dieser Enthaltung, die nun als aufrechte Haltung verkauft wird, muss der symbolverliebte US-Präsident sich fragen lassen, warum er zuvor acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen hat. Stattdessen hatte er vor fünf Jahren eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert - und damit tatsächlich Verrat geübt, nämlich an seinen eigenen Postulaten. Überdies hat er noch vor wenigen Wochen Israel mit 38 Milliarden Dollar Militärhilfe für die nächsten zehn Jahre beschenkt, ohne daran konkrete politische Bedingungen zu knüpfen. Kein Wunder also, dass Netanjahu daraus eine Art Narrenfreiheit abgeleitet hat, die er nun ungebremst auslebt.

Dass er es nun mit dem gesamten Sicherheitsrat aufnimmt, hat nicht nur mit Obamas Schwäche zu tun, sondern auch mit den Verheißungen der neuen Zeit. Schließlich übernimmt am 20. Januar in Washington ein Präsident die Geschäfte, den Netanjahu offenkundig als Alter Ego empfindet. Donald Trump hat angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, im Siedlungsbau sieht er kein Friedenshindernis, und auch nach der jetzigen UN-Resolution hat er Israels rechter Regierung sogleich Beistand zugetwittert. Trump ist Netanjahus neuer Trumpf - und die jetzige Kraftmeierei ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie dieses Duo die nahöstliche Wirklichkeit umgestalten wird.

Der nun verabschiedeten UN-Resolution zum Trotz dürfte der Siedlungsbau in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben. Die Zwei-Staaten-Lösung wird damit Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben. Die USA mögen vielleicht nach Trumps Amtszeit mit einem anderen Präsidenten wieder eine andere Politik verfolgen. Israel aber verbaut sich gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können.