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Nahost:Hamas verbietet Wahl in Gaza

Palästinenserpräsident Abbas möchte im Januar neu wählen lassen - die islamistische Hamas will den Urnengang im von ihr kontrollierten Gazastreifen verhindern.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat eine Teilnahme an den von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigten Wahlen in drei Monaten ausgeschlossen.

hamas gazastreifen afp

Vermummter Anhänger der islamistischen Hamas vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung im Gazastreifen

(Foto: Foto: AFP)

Das Hamas-Innenministerium teilte mit, man werde in dem Küstenstreifen am Mittelmeer eine Teilnahme an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Januar verhindern. Abbas hatte die Wahlen am Freitag gegen den Willen der rivalisierenden Hamas ausgerufen.

Hamas: Abbas' Mandat ist abgelaufen

Abbas habe keine Befugnis, Wahlen auszurufen und sie zudem ohne eine innerpalästinensische Versöhnung angesetzt, hieß es in der Hamas-Stellungnahme, sein Mandat sei Abgelaufen.

Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang 2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.

Hamas erklärte nun: Man werde gegen jeden vorgehen, der sich im Gazastreifen mit der Vorbereitung von Wahlen befasse.

Die islamistische Organisation hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Sicherheitskräfte der Fatah von Abbas vertrieben.

Ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen zwischen den tief zerstrittenen Palästinensergruppen hätte eigentlich die Weichen für Wahlen am 28. Juni 2010 stellen sollen. Dieser Termin war von Kairo als Kompromiss vorgeschlagen worden.

Die gemäßigte Fatah von Abbas hat das Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu beenden.

Hamas erklärte sich bislang nicht zur Unterzeichnung bereit. Abbas hielt daraufhin an dem ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Januar.