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US-Präsident Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses

Hongkong soll künftig keine Vorzugsbehandlung mehr bekommen, sondern wie ein Teil Chinas behandelt werden, sagt US-Präsident Trump.

(Foto: REUTERS)

Was wichtig ist und wird.

Von Juri Auel

Was wichtig ist

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China. Der US-Präsident will diejenigen bestrafen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". Mit dem Gesetz kann das Eigentum der entsprechenden Personen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden. Es ermöglicht zudem, gegen ausländische Banken Strafmaßnahmen zu verhängen und Vorzugsbehandlungen für Hongkong im Vergleich zum Rest Chinas zu beenden. Peking kündigt Vergeltungsmaßnahmen an. Mehr Informationen

Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei kein "bedauerlicher Einzelfall". Rechtsextremismus in der Polizei müsse konsequenter bekämpft werden, sagt die SPD-Vorsitzende. Es ist nicht das erste Mal, dass Esken die Polizei kritisiert. Hessen kämpft gerade mit einem Polizeiskandal, weil Daten von Personen, die rechte Drohscheiben erhalten haben, in Polizeicomputern abgefragt worden sind, der Landespolizeipräsident musste gehen. Die ebenfalls bedrohte Chefin der hessischen Linksfraktion Wissler sagt, das reiche nicht. "Wir haben keine rassistischen Tendenzen in der Polizei", sagt Niels Sahling, Jugendvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP.

Ghislaine Maxwell plädiert auf "nicht schuldig". Die in New York angeklagte Britin soll in den neunziger Jahren ihrem damaligen Partner, dem Finanzmanager Jeffrey Epstein, junge, teils minderjährige Frauen zugeführt haben, damit dieser sie sexuell missbrauchen konnte. Das Gericht verweigert ihre Freilassung auf Kaution, schreibt Christian Zaschke.

US-Präsident relativiert tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze. Der Tod von George Floyd sei "schrecklich" gewesen, aber es würden in den USA "mehr Weiße" von der Polizei getötet als Schwarze, sagt Trump in einem Interview. Zur Frage, wieso Afroamerikaner in den USA immer noch von Polizisten getötet würden, sagt Trump: "Was für eine schreckliche Frage." Zur Nachricht

Biden will zwei Billionen Dollar für saubere Energie ausgeben. Bis 2035 sollen die USA demnach nur noch Strom aus sauberer Energie erzeugen. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber will zudem Anreize für die Autoindustrie schaffen, um emissionsfreie Fahrzeuge zu bauen. Zur Meldung

Mutmaßlicher Serienvergewaltiger bei Potsdam gefasst. Beamte nehmen einen 30 Jahre alten Mann in einem Waldstück fest. Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass es sich um den Täter handelt, der in den vergangenen Wochen mehrere Frauen in Berlin und Brandenburg vergewaltigt hat. Zur Meldung

Corona-News

Studie sieht Chance für 395 Millionen neue Arbeitsplätze. Die Stiftung Weltwirtschaftsforum kommt zu dem Schluss, dass mit Geschäftsideen, die der Natur erste Priorität einräumen, nach der Pandemie Geschäfte im Wert von mehr als zehn Billionen US-Dollar realisiert werden könnten. Meldungen zum Coronavirus und der Wirtschaft

Wie Europa in die Krise stolperte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten versäumten es, rechtzeitig auf die Corona-Bedrohung zu reagieren. Noch im Februar schickten sie Tonnen an Schutzausrüstung nach China. Da begann sich das Virus bereits auf dem Kontinent auszubreiten. Von SZ-Autoren

Weitere News zum Coronavirus

Was wichtig wird

Kramp-Karrenbauer zu Besuch in Polen. Bei ihrer viertägigen Reise will die Verteidigungsministerin die Staaten der Visegrád-Gruppe besuchen. Die CDU-Politikerin will mit den Partnern über die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sprechen.

EuGH entscheidet im Steuerstreit zwischen Apple und der EU. Die EU-Kommission hatte Apple im August 2016 aufgefordert, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple legten Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss ein.

Kabinett beschäftigt sich mit Geheimdienst-Befugnissen. Alle Geheimdienste in Deutschland sollen künftig die Erlaubnis bekommen, Überwachungssoftware einzusetzen, um Ziele auszuspionieren. Das steht in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschließen will. Die Hintergründe von Max Muth

Gericht entscheidet über Paritätsregelung in Thüringen. Die vorherige Regierung hatte beschlossen, dass Landeslisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Zuvor hatte bereits der Brandenburger Landtag den Weg für eine Paritätsregelung frei gemacht. In beiden Bundesländern gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken. In Thüringen klagte die AfD vor dem Verfassungsgericht. Sie argumentiert im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Regierungserklärung des neuen französischen Premierministers Jean Castex. Der erst vergangene Woche ernannte Regierungschef stellt der Nationalversammlung die Leitlinien seiner Politik vor. Castex gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär und in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

Frühstücksflocke

"Einer stand auf Weltraumgeräusche währenddessen". Peinliche Dinge passieren und gehören zum Sex wie Streit und Weihnachten mit der Familie. Auf Twitter sammeln die Menschen schamlos ihre merkwürdigsten Sexmomente. Einige sind amüsant, andere irritierend. Mehr dazu bei Jetzt.de

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