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Frankreich:Macron ernennt Jean Castex zum Premierminister

Am Vormittag tritt die Mitte-Regierung unter Premier Philippe zurück. Auf ihn folgt der Mann, der die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich koordiniert hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Der 55-Jährige ist Bürgermeister des 6000-Einwohner-Ortes Prades in den östlichen Pyrenäen und gehört der konservativen Partei Les Républicains an. Er hat seit Anfang April die Lockerungen der strengen Corona-Maßnahmen im Land koordiniert. In der französischen Presse hat er daher den Spitznamen "Monsieur déconfinement" ("déconfinement" steht für das Ende der Ausgangsbeschränkungen).

Castex gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär und in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. Er soll nun eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen.

Am Vormittag war die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe komplett zurückgetreten. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen, hieß es. Der 49-jährige Philippe führte die Mitte-Regierung seit 2017 und gilt in der Nation als beliebt.

Der Rücktritt der Regierung war erwartet worden, da Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant. Der Zeitpunkt am Ende der Woche ist für Beobachter dennoch überraschend. Macrons Lager hatte bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag eine schwere Schlappe erlitten. Der Präsident hatte Medien gegenüber am späten Donnerstagabend erklärt, es werde eine "neue Mannschaft" geben.

Macron machte deutlich, dass er seine Politik angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sozialer ausrichten wolle. Es gehe um das Ankurbeln der Wirtschaft, die Erneuerung des sozialen Schutzes oder die Umwelt. Selbstkritisch räumte der einstige Senkrechtstarter ein, er habe manchmal den Eindruck vermittelt, "Reformen gegen die Leute" machen zu wollen. Wegen der geplanten Rentenreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle": Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch. Premier Philippe hatte in seinem Wahlkreis in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre gewonnen.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

© SZ.de/dpa/liv/jsa/kit
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