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Drohmail-Affäre:Wissler: "Jetzt reicht es nicht mehr, den Polizeipräsidenten auszutauschen"

DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 29.10.2018: Janine Wissler, Linken-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen,

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag und eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf Bundesebene.

(Foto: imago images/Jens Jeske)

Hessens Polizeichef ist in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Der bedrohten Politikerin ist die Konsequenz auf "ein riesiges strukturelles Problem" nicht genug. Die ebenfalls bedrohte Kabarettistin Baydar macht der Polizei schwere Vorwürfe.

Von Matthias Drobinski, Wiesbaden

Die Affäre um Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens, in denen interne Daten aus hessischen Polizeicomputern verwendet wurden, hat zu einer ersten personellen Konsequenz geführt: Am Dienstag wurde der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth erklärte, Münch habe zugegeben, bereits im März vom Landeskriminalamt darüber informiert worden zu sein, dass von einem Wiesbadener Polizeicomputer Informationen über Janine Wissler, die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken, abgerufen wurden. Er habe aber den Inhalt des entsprechenden Protokolls "nicht bewusst wahrgenommen" und ihm gegenüber erklärt, die Information aus dem Landeskriminalamt erst in der vergangenen Woche erhalten zu haben. Münch übernehme damit die "Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat". Der Innenminister erneuerte dennoch seine scharfe Kritik am Landeskriminalamt - die Behörde habe ihn auch auf Anfragen hin nicht ausreichend informiert.

Beuth bestätigte zudem, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Drohungen gegen eine weitere Person des öffentlichen Lebens ermittelten - es handelt sich um die Kabarettistin İdil Baydar. Auch hier seien persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden. Beuth nannte die Vorgänge "ungeheuerlich"; er habe sich in den vergangenen Tagen ein "komplett neues Bild über die Problematik der Drohschreiben" machen müssen.

Die bedrohte Kabarettistin Baydar wiederum machte der Polizei schwere Vorwürfe. Sie würde sich gerne wieder sicher fühlen "und nicht das Gefühl haben, dass ich vor der Polizei Angst haben muss", sagte sie dem ARD-Mittagsmagazin. "Das ist eine obskure Situation." Sie habe nicht durch die Polizei, sondern erst durch einen Journalisten von der Abfrage im Polizeicomputer erfahren, sagte Baydar. "Das trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei." Ihr Leben habe sich dramatisch verändert: "Ich weiß nicht, aus welcher Ecke jetzt irgendjemand kommt, der mir irgendwas antun würde. Und des Weiteren wüsste ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt, selbst wenn mir was passieren würde."

Die bedrohte Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte, die hohe Zahl der rechtsextremen Bedrohungen zumindest aus dem Umfeld der hessischen Polizei sei ein Ergebnis der "Versäumnisse der vergangenen Jahre", in denen zahlreichen einschlägigen Verdachtsfällen nur ungenügend nachgegangen worden sei. "Jetzt reicht es nicht mehr, den Polizeipräsidenten auszutauschen", sagte die Politikerin, "wir haben ein riesiges strukturelles Problem bei den Sicherheitsbehörden - nicht nur in Hessen."

© SZ vom 15.07.2020
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