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Nachfolger von Barack Obama:Wild und kryptisch - fünf Erkenntnisse aus Trumps Start ins neue Jahr

Donald Trump

Seine Äußerungen in der ersten Woche des neuen Jahres geben bereits Hinweise auf die Vorsätze als US-Präsident: Donald Trump.

(Foto: dpa)

Er spottet über die eigenen Geheimdienste, nennt einen Demokraten "Oberclown" und sagt Überraschendes über die Mauer zu Mexiko. Was die erste Woche 2017 über den künftigen Präsidenten verrät.

Das neue Jahr beginnt für Donald Trump wie für viele Hunderte Millionen anderer Menschen. Über Facebook, Instagram und Twitter verschickt @realDonaldTrump Neujahrsgrüße und wünscht allen Amerikanern "ein wundervolles 2017". Seine Vereidigung zum 45. US-Präsidenten liegt am 1. Januar noch knapp drei Wochen in der Zukunft - und vor dem Republikaner Trump liegt eine turbulente Woche. Sieben Tage später ist klar: Diplomatischeres Auftreten gehört nicht zu seinen Vorsätzen fürs neue Jahr und: Die Welt muss sich bei diesem Präsidenten darauf einstellen, Twitter-Botschaften zu interpretieren.

Kaum hat der US-Kongress seine Arbeit aufgenommen, will die Republikaner-Mehrheit die Rechte eines Kontrollgremiums beschneiden - nach Protesten und einem Trump-Tweet wird der Plan aufgegeben. Während Washington über Obamacare und Moskaus Hacker-Angriffe diskutiert, nennt Trump den mächtigsten Demokraten im Senat einen "Oberclown" und lobt auf Twitter Wikileaks-Chef Julian Assange.

Die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russlands Präsident Putin die US-Wahl beeinflussen wollte, überzeugt ihn nach eigener Aussage nicht wirklich. Nach dem Treffen im Trump Tower äußert er am Freitag Respekt für FBI, NSA und CIA - aber schon einen Tag später verdreht er die Aussagen des Hacking-Berichts. Am Wochenende wird bekannt, dass mindestens drei Firmen Trump verklagen, weil für sein Nobelhotel in Washington Rechnungen in Millionenhöhe nicht bezahlt wurden - und die New York Times berichtet über ein umstrittenes Millionen-Immobiliengeschäft zwischen Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und chinesischen Investoren.

Das Getöse ist enorm und weder Journalisten noch Politiker scheinen zu wissen, wie sie auf einen US-Präsidenten reagieren sollen, der mit kryptischen und oft widersprüchlichen Tweets kommuniziert ( mehr über Trumps Twitter-Strategie). Die nächsten Wochen dürften ähnlich turbulent bleiben, aber gewisse Dinge zeichnen sich bereits ab. Dies sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse der ersten Woche des Jahres 2017:

1) Trump vertraut weiter nur sich selbst. Permanent und fast flehend appellieren Abgeordnete, Experten und Journalisten an Trump, die Erkenntnisse der Geheimdienste ernst zu nehmen und sich täglich informieren zu lassen. Der Milliardär bleibt stur: Er brauche diese "sich wiederholenden" Briefings nicht und wisse bestens Bescheid. Wie angespannt das Verhältnis ist, illustriert eine Personalie: Der neokonservative Ex-CIA-Chef James Woolsey steht Trump nicht mehr als Berater zur Verfügung. Zu frustriert ist er über Trumps Haltung zu den Geheimdiensten.

2) Alles dreht sich um @realDonaldTrump. Weil der künftige Präsident den Trump Tower in New York nicht verlässt, wird die Interpretation seiner Tweets immer wichtiger. Wie im Wahlkampf äußert er sich über alles und nichts: Er lästert über Arnold Schwarzenegger, seinen Nachfolger als Moderator der TV-Show "Celebrity Apprentice", droht dem Autokonzern Toyota mit Strafen oder gratuliert Sohn Eric zum Geburtstag.

In der Zwischenzeit verspottet er die Demokraten und attackiert die "unehrlichen Medien". Tagelang äußert er sich abfällig über die US-Geheimdienste und oft verschickt er frühmorgens jene Botschaften an seine 19 Millionen Follower, die ihm besonders wichtig sind. Am Samstag heißt es, der Geheimdienstbericht zeige "auf sehr starke Art", dass das Hacking den Wahlausgang nicht beeinflusst habe. Das ist gelogen: In der Einleitung halten FBI, NSA und CIA fest, dass sie die Folgen der Hacker-Attacken gar nicht bewertet hätten. Trump setzt darauf, dass seine Fans ihm mehr vertrauen als Journalisten und anderen, die den Bericht gelesen haben.

3) Fast alles ist verhandelbar, auch die Grenzmauer zu Mexiko. Wer hoffte, dass Trump mehr Details über seine Pläne bekannt geben würde, der wurde enttäuscht. Für den selbst erklärten "Dealmaker" scheint fast alles Verhandlungsmasse zu sein: So soll die Grenzmauer zu Mexiko zunächst vom US-Kongress finanziert werden. Das Thema war ein Schlager im Wahlkampf - der Satz "Mexiko wird zu 100 Prozent dafür bezahlen" wurde laut bejubelt. Der New York Times sagte er am Freitag per Telefon: "Wir werden das Geld zurück bekommen." Er wolle die Kostenfrage lösen, wenn das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandelt wird.

Völlig offen ist aber, ob die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus den enormen Kosten ( zwölf Milliarden Dollar eine sehr konservative Schätzung) zustimmen werden - schließlich beklagen sie seit Jahren die hohe Staatsverschuldung. Die Demokraten kündigen Widerstand an, und Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox spottet bei Twitter: "Herr Trump, wann verstehen Sie endlich, dass wir die verdammte Mauer nicht bezahlen werden? Seien Sie ehrlich zu den US-Steuerzahlern."

4) John McCain ist Trumps konservativer Gegenspieler. Am Donnerstag begann der Streitkräfteausschuss des Senats seine Untersuchung zu den mutmaßlich russischen Hacker-Angriffen. Die klarsten Fragen an Geheimdienstkoordinator James Clapper stellte John McCain, der Chef des Ausschusses. Der Präsidentschaftskandidat 2008 kann nicht verstehen, dass der baldige Präsident Trump Wikileaks-Gründer Julian Assange für glaubwürdiger hält als die eigenen Geheimdienste.

So festigt der 80-jährige McCain seinen Ruf als härtester parteiinterner Gegenspieler Trumps. Er wurde gerade in Arizona für weitere sechs Jahre gewählt und hat nichts zu verlieren. Das Jahresende verbrachte er mit ukrainischen Soldaten im Kriegsgebiet, er dürfte Trumps Schmusekurs mit Russland ( für McCain ist Putin ein "Mörder") ständig geißeln. Auf die Frage, ob er für den designierten Außenminister Rex Tillerson ( der Exxon-Mobile-Manager ist mit Putin befreundet) stimmen werde, sagte McCain nur: "Wenn Schweine fliegen, stimme ich zu." Die republikanische Mehrheit im Senat beträgt nur 52 zu 48.

5) Die eigentliche Arbeit macht Vize Mike Pence. Die erste Woche des Jahres zeigt, wie die Rollen im Weißen Haus verteilt werden: Trump schwebt über den Dingen, um die Details kümmert sich Stellvertreter Mike Pence. Er ist nicht nur zuständig für das Sofortprogramm gegen Hacking-Angriffe, das Ende April fertig sein soll. Der ehemalige Abgeordnete aus Indiana hält auch Kontakt zu den Republikanern im Kongress, allen voran Paul Ryan ( Speaker im Repräsentantenhaus) und Mitch McConnell (Mehrheitsführer im Senat).

Die größte Herausforderung betrifft Obamacare: Trump will die Krankenversicherung "abschaffen" und durch "etwas Wunderbares" ersetzen. Es geht um eine Summe, die ein Sechstel der US-Volkswirtschaft beträgt, und die Absicherung von 20 Millionen Amerikanern. Weil die Demokraten Widerstand ankündigen, braucht es eine Kombination aus Gesetzen und Dekreten, die der Präsident erlässt (wie die Republikaner den Prozess planen, beschreibt die New York Times). Das zu organisieren, dürfte für den ultrakonservativen Pence ebenso schwer werden wie Trump bei Laune zu halten.

Das bringt die kommende Woche: Trumps Pressekonferenz

Bis zur Vereidigung von Donald Trump sind es nur noch zwölf Tage: Am 20. Januar legt er seinen Amtseid ab. Sein Vorgänger Barack Obama hält am Dienstag in Chicago seine Abschiedsrede. Am gleichen Tag beginnen vor dem Senat die ersten Anhörungen von Trumps potenziellen Ministern. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen Jeff Sessions, den designierten Justizminister.

Am Mittwoch wird Rex Tillerson, der bisherige Chef von Exxon Mobil, erklären, welche Prioritäten er als Außenminister setzen würde - und ob er weiterhin Sanktionen gegen Russland ablehnt. Die größte Aufmerksamkeit wird an diesem Tag aber Donald Trump selbst auf sich ziehen: Er gibt seine erste Pressekonferenz als President-Elect. Die letzte fand am 27. Juli statt: Damals forderte er Russland auf, die E-Mail-Konten der Demokraten zu hacken.

Beim Auftritt in New York erwarten den 70-Jährigen viele Fragen: Er muss nicht nur erklären, wie er die Geschäftsnachfolge der Trump Organization regeln will, um künftige Interessenkonflikte zu vermeiden. Er wird auch zum Hacking-Bericht von FBI, CIA und NSA ( hier eine Zusammenfassung) Stellung nehmen müssen und gefragt werden, ob er Putin und Assange mehr vertraut als den Analysen der eigenen Geheimdienste. Genau wird auch beobachtet werden, ob Trump sich staatsmännisch verhält oder auftritt, als laufe der Wahlkampf noch.

Dan Balz von der Washington Post bringt es auf den Punkt: "Die kommende Woche wird die wichtigste vor der Vereidigung und könnte allen mehr Klarheit über den künftigen Präsidenten und seine Regierung verschaffen."