Nach Sondierungsgesprächen Nahles kritisiert Gegner einer großen Koalition

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Reichstag in Berlin während der Fraktionssitzung ihrer Partei.

(Foto: dpa)
  • SPD-Fraktionschefin Nahles wehrt sich gegen Kritik am Ergebnis der Sondierungen mit der Union.
  • Sie zeigt sich zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar dem Sondierungsergebnis zustimmt.
  • CSU-Chef Seehofer hat die Forderung von Teilen der SPD nach Nachbesserungen kategorisch zurückgewiesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer großen Koalition in der eigenen Partei vorgeworfen, das Ergebnis der Sondierungen mit CDU und CSU mutwillig schlechtzureden. "Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Die SPD-Unterhändler hätten eine Menge von SPD-Themen durchgesetzt, auch wenn wichtige Ziele wie die Bürgerversicherung nicht erreicht wurden. "Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind", sagte sie. Deshalb brauche man aber "die Flinte jetzt nicht ins Korn" werfen.

Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar dem Sondierungsergebnis zustimmen und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votieren werde. "Ich weiß nicht, ob ich alle überzeugen kann. Aber eine Mehrheit: Da bin ich optimistisch."

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Bisher wurde nur sondiert, über eine große Koalition wird noch gar nicht verhandelt. Nun kritisieren wichtige SPD-Leute die Einigung - die CSU spricht von einem "Zwergenaufstand".

Sie forderte die Kritiker einer großen Koalition auf, auch die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis zu benennen. Die heiße Neuwahlen, und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe. "Der Erneuerungsprozess in der SPD muss weitergehen", forderte sie zudem. Das gelte unabhängig davon, ob ihre Partei regiere oder nicht.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis bekräftigte dagegen ihr Nein zum Sondierungsergebnis. Mit den getroffenen Beschlüssen lasse sich eine andere Politik im Sinne der sozial Schwächeren in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sagte sie im ZDF. Da helfe kein Nachverhandeln. "Wir wollen die Delegierten überzeugen, Nein zur großen Koalition zu sagen", kündigte sie an. Ein Bekenntnis zu SPD-Chef Martin Schulz vermied sie auf Nachfrage. "Für uns als Linke in der SPD sind die Inhalte erst mal vorrangig. Personen folgen Inhalten", sagte sie lediglich.

Im Fall einer großen Koalition hat sich der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee dafür ausgesprochen, diese im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte Tiefensee der Thüringer Allgemeinen. Es müsse konkret vereinbart werden, "dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet".

Falls sie dabei nicht das Vertrauen erhalte, müsse es Neuwahlen geben, forderte der thüringische Wirtschaftsminister. Tiefensee kritisierte zudem, dass SPD-Chef Martin Schulz die Sondierungsergebnisse zu sehr gelobt habe. Er finde "es falsch, die Ergebnisse als 'hervorragend' zu bezeichnen", sagte er. "Sie sind annehmbar, nicht weniger, aber auch nicht mehr - und sie sind teilweise zu unkonkret."

Am Samstag hatte die SPD-Führung bereits eine herbe Schlappe an der Basis erlebt: Bei einer ersten Befragung über das Sondierungsergebnis sprach sich der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Seehofer lehnt Nachverhandlungen ab

Von Seiten der Union ist der Weg hingegen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Teilen der SPD nach Nachbesserungen kategorisch zurückgewiesen. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung. Die Ergebnisse seien durch "harte, aber faire Verhandlungen" entstanden. Er hoffe, dass SPD-Chef Martin Schulz beim Parteitag der Sozialdemokraten Erfolg haben werde: "Wir wollen die große Koalition."