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Nach Flüchtlings-Katastrophe:EU-Kommission will Seenotrettung ausweiten

  • Die EU-Kommission plant offenbar eine Aufstockung der Seenotrettung. Demnach soll die Zahl der Boote und die finanzielle Ausstattung erhöht werden.
  • Auf einem Sondergipfel sollen die Staats- und Regierungschef über einen Zehn-Punkte-Plan beraten.
  • Nach Angaben eines Überlebenden könnten an Bord des in der Nacht auf Sonntag gekenterten Flüchtlingsbootes statt 700 bis zu 950 Menschen gewesen sein. Weitere Schiffe geraten in Seenot.

Stärkung der Seenotrettung - Vernichtung von Schlepperbooten

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden soll. Die Vorschläge im Detail:

1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte Triton und Poseidon sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfallsituationen: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontex soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. 9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor - der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

Merkel will weitere Opfer verhindern - Innenminister lenkt bei Seenotrettung ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Katastrophen im Mittelmeer mehr Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen gefordert. "Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun", sagte Merkel. Die Instabilität Libyens sei ein großes Hindernis, um politische Reformen durchzusetzen. Merkel sprach sich dafür aus, den Kampf gegen Schleuser zu verstärken. Sie handelten unmenschlich. Zweitens müsse die Politik an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten. "Und wir werden drittens - das ist am wichtigsten - alles tun, um zu verhindern, dass weiter Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälendste Art und Weise", sagte Merkel. "Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten."

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe fordern viele Politiker eine Neuauflage der Mission Mare Nostrum. Auch Thomas de Maizière will sich einer neuerlichen Rettungsmission nicht mehr verschließen. "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden. Sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden", sagte de Maizière

Bislang hatte der treue Weggefährte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einem Rettungsprogramm abgewehrt. Ein Programm wie Mare Nostrum sei Beihilfe für das "Schlepper-Unwesen", konstatierte der Minister. Das brachte ihm sogar vom Koalitionspartner Kritik ein: Wer so argumentiere, müsse sich einen "Anflug von Zynismus" zurechnen lassen, konterte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politiker Christoph Strässer.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz macht vor allem die Mitgliedsstaaten für die festgefahrene Asylpolitik verantwortlich: "Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger", sagte Schulz. "Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?", sagte er.

Als konkrete Maßnahmen forderte er unter anderem, mit einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung zu treffen, um Flüchtlinge mit Ziel Europa "davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen". Außerdem werde ein effektiver Küstenschutz benötigt, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Schulz mahnte an, die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen zu bekämpfen. Dies bedeute auch, gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.

Bis zu eine Million Flüchtlinge warten in Libyen nach Angaben der italienischen Justiz auf die Überfahrt nach Europa. Dies gehe aus den ihnen vorliegenden Daten hervor, sagte Maurizio Scalia von der Staatsanwaltschaft in Palermo. Die Migranten kämen vor allem aus Syrien und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die sizilianische Behörde ermittelt derzeit gegen einen internationalen Schleuserring, der in Italien zerschlagen wurde.

Noch deutlich mehr Opfer befürchtet

Bei der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind nach Angaben eines Augenzeugen womöglich noch mehr Menschen ums Leben gekommen als bislang angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft von Catania auf Sizilien am Sonntag mitteilte, sprach ein Überlebender des Unglücks aus Bangladesch von 950 Menschen an Bord des Flüchtlingsschiffes, das in der Nacht zum Sonntag etwa 110 Kilometer vor der Küste Libyens gekentert war. Unter ihnen seien 200 Frauen und 50 Kinder gewesen, berichtete der Mann aus Bangladesch den Angaben zufolge. Ein großer Teil der Flüchtlinge sei unter Deck eingesperrt gewesen, als sich das Unglück ereignete.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte unter Berufung auf die Aussage von Überlebenden angegeben, an Bord des 20 Meter langen Fischkutters seien etwa 700 Menschen gewesen. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet und 24 Leichen geborgen werden, dennoch suchten Helfer weiter nach Überlebenden. UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami sagte dem TV-Sender RAInews24, sollten sich diese Angaben bestätigen, wäre es das "schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde".

Flüchtlingsboot läuft auf Grund - weiterer Notruf

Während sich die EU-Außenminister in Luxemburg beraten, sind vor der Mittelmeerinsel Rhodos nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens drei Menschen bei einem Unglück mit einem Flüchtlingsboot ertrunken. Das Schiff mit Dutzenden Migranten an Bord sei auf Grund gelaufen, sagte ein Vertreter der Küstenwache. Bei den geborgenen Toten handle es sich um einen Mann, eine Frau und ein Kind. Etwa 80 Menschen seien bislang gerettet worden, sagte ein weiterer Mitarbeiter der Küstenwache der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach bisher unbestätigten Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind drei weitere Schiffe mit Flüchtlingen in Seenot geraten. Dies habe ein Anrufer, der sich angeblich auf einem der Boote befand, berichtet, sagte ein IOM-Sprecher. Auf einem Schiff, das am Sinken sei, befänden sich nach Angaben des Anrufers 300 Menschen, 20 von ihnen seien bereits tot.

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© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/sks/cmy/gal

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