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Nach der NRW-Wahl:Schwarz-gelbe Windmaschine

Das CDU-Fiasko in Nordrhein-Westfalen hat seinen Ursprung in der windigen Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel hat spät verstanden, wie sie die Union als größte Volkspartei retten kann - indem sie die Klientelinteressen der FDP ignoriert.

Kurt Kister

Wer kein Freund der Regierung Merkel/Westerwelle ist, der kann nach dieser Wahl eigentlich nur Genugtuung empfinden. Die Kanzlerin hat, und das mehr volens als nolens, den Steuersenkungsplänen der FDP vorerst den Garaus gemacht. Steuersenkungen in einer Zeit der anwachsenden Schulden, der abnehmenden Staatseinnahmen sowie der Großrisiken durch die Eurokrise sind Humbug und zwar nicht unmöglich, aber dennoch unverantwortlich. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber bisher hat sich die schwarz-gelbe Regierung in einer zum Teil aggressiven Defensivhaltung vor den entsprechenden Konsequenzen gedrückt.

LAndtagswahl, Nordrhein-Westfalen, Westerwelle, Merkel; ddp

Schwere Zeiten stehen bevor: Guido Westerwelle und Angela Merkel.

(Foto: Foto: ddp)

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben diese Konsequenzen nun erzwungen. Die Mehrheit im Bundesrat für Steuersenkungen ist futsch. Dieser Kollateralnutzen des nicht in allen Punkten so klaren NRW-Wahlausgangs allerdings ist nicht der wahre Grund für die Abkehr vom Geist des den Westerwelles nahezu heiligen Koalitionsvertrages von Berlin. Vielmehr hat Merkel, wenn auch zu spät, jetzt verstanden, dass sie den Charakter der Union als größte Volkspartei nur retten kann, wenn sie eben nicht den Klientelinteressen der FDP nachgibt.

In den Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl 2009 wähnten sich die Liberalen wegen ihres guten Wahlergebnisses auf dem Weg zu einer weithin akzeptierten Mittelschichts-Partei mit einer Tendenz in Richtung 20 Prozent. Das war ein grober Irrtum, denn die FDP hatte nur deswegen einmal so stark gewonnen, weil viele Menschen der großen Koalition überdrüssig waren und etliche Wechselwähler dachten, die FDP sei nur so etwas wie eine Wirtschafts-CDU im Joop-Anzug. Nein, das ist sie nicht.

Die FDP ist eine eigenständige Partei, die, wie auch die Linkspartei, die Interessen einer bestimmten Klientel vertritt. Im Vergleich zur FDP sind die Grünen, was Werte, Programmatik und soziologischen Zuschnitt angeht, langsam auf dem Weg zur Volkspartei, wohingegen FDP und Linke, wie ihr Abschneiden in Nordrhein-Westfalen zeigt, prinzipiell Nischenparteien mit einstelligen Ergebnissen sind. (Dass die Linkspartei im Osten anders abschneidet, hat damit zu tun, dass sie dort noch eine Zeitlang jenen Heimatbonus genießt, den die CSU in Bayern gerade peu à peu verliert.)

Die Nischenpartei FDP hat sich in der Bundesregierung zu stark gefühlt, die Kanzlerin hat die Liberalen zu lange unbehelligt trompeten gelassen. Hinzu kam die mangelnde Regierungserfahrung der FDP, die durch argumentative Präpotenz sowie geschlechtsunabhängiges Machotum unterstrichen wurde. Was aus alledem entstand, nannte Angela Merkel jetzt "den Gegenwind aus Berlin". Der allerdings war keine Naturerscheinung, sondern das Produkt der Windmaschinen in FDP und CSU, verstärkt durch eine zum Teil konsternierte, zum Teil trotzige CDU. Es mag sein, dass bei der Landtagswahl viele regionale Dinge wichtig waren. In jedem Fall aber war das für die CDU katastrophale Ergebnis auch die Quittung für ein halbes Jahr enttäuschter Hoffnungen durch eine schlechte Koalitionsregierung in Berlin.

Weil die Niederlage der CDU von Rüttgers (und Merkel) so augenscheinlich ist, hat sich die SPD wieder einmal darauf verlegt, ihre eigenen Probleme in einen Sieg umzumodeln. Besonders gut versteht das Sigmar Gabriel, der im Rennen der Berliner Besserwisser schon fast zu Westerwelle aufgeschlossen hat. In Wirklichkeit aber hat nicht die SPD gewonnen, sondern die CDU ist auf SPD-Niveau abgestürzt. Nur in den beiden ersten Landtagswahlen nach dem Krieg lagen die Sozialdemokraten annähernd so schlecht wie 2010. Die SPD ist wieder da? Ja, sie ist wieder da, wo sie vor 50 Jahren angefangen hat.

Zwar ist Schwarz-Gelb abgewählt, aber für Rot-Grün reicht es auch nicht. Sowohl die Union als auch die SPD binden weit über Deutschlands Westen hinaus seit geraumer Zeit nicht mehr genug Wähler, um die einst mehr oder weniger regelmäßig alternierenden Zweier-Konstellationen zu garantieren. Da wo die Grünen erstarken, geschieht dies meist zu Lasten der SPD. Gehen die so schrumpfenden Sozialdemokraten aber mit der Linkspartei Bündnisse ein, werden ihnen, zumindest im Westen, noch mehr Wechselwähler zu den Grünen und vielleicht sogar zur CDU davonlaufen. Die FDP aber, so wie sie Guido Westerwelle in der Opposition geformt hat, lockt weder besonders viele SPD-Wähler noch, gebranntes Kind scheut das Feuer, CDU-Sympathisanten an. Die FDP und allemal ihr Parteivorsitzender, der nicht einmal als Außenminister zu gefallen versteht, haben ihren Zenit überschritten.

Wie eine Partei erfolgreich sein kann, die sich mit ihren Sympathisanten wandelt, zeigen die Grünen. Aus der einstigen Öko-Müsli-Partei ist eine politische Vereinigung geworden, die ein umfassendes Programm und durchaus auch etliche Flügel zu bieten hat. Die alte Fundi-Realo-Dichotomie hat längst ausgedient; wer Freude an so was hat, muss heute zur Linkspartei gehen. Die Grünen aber bieten politische Heimat für viele Themen und Weltanschauungen, ohne dass abweichende Meinungen als Ketzerei oder Majestätsbeleidigung verstanden werden. Einige Zeit sah es so aus, als gehe das grüne Milieu allmählich in Pension. Nein, so ist es nicht, es scheint sich zu erneuern. Nicht die SPD ist wieder da. Die Grünen sind es, auch in Nordrhein-Westfalen.

© SZ vom 11.5.2010/wolf

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