Angeklagter im Terrorprozess bestreitet eigene Rolle

Koblenz (dpa) - Im Prozess wegen des geplanten Umsturzes des deutschen Staates hat einer der Angeklagten bestritten, eine entscheidende Rolle in der mutmaßlichen Terrorgruppe gespielt zu haben. „Eine konkrete Aufgabe wurde mir nicht zugewiesen und ich habe auch keine relevanten Ideen eingebracht“, hieß es in der am Mittwoch von seinen Anwälten vorgelesenen Einlassung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

Die Pläne der Gruppe habe der in Thüringen geborene Angeklagte für zu kompliziert, nicht zielführend und unmöglich durchzuführen gehalten. „Aber ich gebe zu, ich war neugierig. Es war töricht, so mit dem Feuer zu spielen.“

Dem 52-Jährigen und drei weiteren Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren sowie einer 76-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung namens „Vereinte Patrioten“ gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe wollte laut Anklage unter anderem Chaos durch einen großflächigen Stromausfall verursachen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs einführen. Demnach soll der 52-Jährige Teil des operativen militärischen Zweigs der Gruppe gewesen sein.

Der Angeklagte beschrieb in seiner 54 langen Einlassung seine Kindheit in der DDR und seine politischen Ansichten. Der Zusammenhalt der DDR sei nach der Wiedervereinigung verschwunden, hieß es etwa. Stattdessen hätten Neid und Missgunst Einzug in die Gesellschaft genommen. Die Flüchtlingskrise 2015 hätten bei ihm Ängste und Besorgnis hervorgerufen. Während der Corona-Pandemie habe er das Gefühl gehabt, Deutschland steuere auf eine Diktatur zu. Er stehe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisch gegenüber.

Zwei der Mitangeklagten habe er zum ersten Mal in der Verhandlung gesehen, sagte der zuletzt in Bayern wohnhafte Mann. Mit der Zeit habe er sich aus der Telegram-Chatgruppe herausgehalten. „Ich habe den Fehler gemacht, nicht gleich aus der Gruppe auszutreten“, hieß es am Mittwoch in seiner vorgelesenen Aussage. „Ich war interessiert, vielleicht auch fasziniert von der Idee, die Welt zu verändern und vielleicht auch besser zu machen.“

Im Gefängnis habe er viel Zeit zur Selbstreflexion. „Ich beginne, trotz meiner Erfahrung in der Corona-Krise, zu glauben, dass wir in einer Demokratie leben“, sagte der Angeklagte über seine Anwälte. „Ich glaube fest, ich habe aus meinen Fehlern gelernt.“ Er wolle zurück zu seiner Frau und seinem Sohn. „Ich habe schon so viel durch diese verblendete Idiotie verpasst.“