Als am Mittwochmorgen um kurz vor 9 Uhr die Dienstlimousinen der Länderchefinnen und -chefs vor der hessischen Landesvertretung in Berlins Mitte vorfuhren, wirkte manches vertraut. Wie schon beim bislang letzten Bund-Länder-Treffen am 6. November stand auf Seite eins der Tagesordnung ganz oben "TOP1: Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern ", also das Thema Migration. Es sollte erneut darum gehen, wie sich der Zuzug Geflüchteter besser kontrollieren und verringern lässt - und wie dabei Bund und Länder die Aufgaben verteilen wollen.
Gipfel in Berlin:"Alle bisherigen Maßnahmen sind halbherzig oder noch nicht richtig umgesetzt"
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Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.
Von Markus Balser und Henrike Roßbach, Berlin
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Und das wäre eine Katastrophe für die USA und Europa, warnt sein früherer Sicherheitsberater John Bolton. Doch der Ex-Präsident, der zurück an die Macht will, verstehe das schlicht nicht. Die Europäer müssten sich auf eine chaotische US-Regierung einstellen.
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