Ministerpräsidentenkonferenz: Gemeinsam im Unkonkreten

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (li.) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (re.) bei der Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin. (Foto: LISI NIESNER/REUTERS)

Angesichts der steigenden Energiepreise haben viele sich greifbare Lösungen vom Bund-Länder-Gipfel erwartet. Doch statt Antworten und Entlastungen für Mittelstand und Bürger gibt es Rätselraten über die Kostenverteilung.

Es ist schon recht spät im Kanzleramt, als Bodo Ramelow das Gefühl hat, er müsse jetzt mal was klarstellen. Es geht in der Sitzung von Bund und Ländern zum Entlastungspaket in der Energiekrise gerade um Punkt 9 in der Beschlussvorlage, in dem vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs die Rede ist. Die Länder erwarten hier mehr Geld vom Bund. "Olaf, ich möchte nicht, dass du das Gefühl hast, dass wir dich über den Tisch ziehen", sagt der linke Thüringer Ministerpräsident, wie mehrere Teilnehmer berichten. "Aber leider habe ich inzwischen das Gefühl: Du willst uns hier über den Tisch ziehen." Die Episode ist nicht untypisch für eine Sitzung mit einem zumeist recht klaren Frontverlauf. Länder gegen Olaf Scholz. Olaf Scholz gegen die Länder.