bedeckt München 21°

Krim-Krise:Die "potenziell schärfste Waffe"

Als "potenziell schärfste Waffe" in dem Konflikt sieht Carnegie-Experte Techau die "Finanzstellschraube". Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten könne die EU Russland "empfindlich" treffen. Nur: "Es fällt uns schwer, diese Waffe zu benutzen. Denn das würde bedeuten, dass wir unseren eigenen Banken schweren Schaden zufügen müssten."

Das ist auch der Grund, warum die Briten, die sonst an der Seite der USA stehen, so zurückhaltend agieren. Kürzlich wurde ein Regierungspapier publik, in dem davor gewarnt wird, den Russen den Zugang zum Londoner Finanzmarkt zu versperren. Großbritannien solle keine Handelssanktionen gegen Russland unterstützen.

Das Instrumentarium, das die EU gegen Russland in der Hand hat, ist aus Sicht von Techau also begrenzt. Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel über die Ukraine. Sollte Russland keine Schritte zur Deeskalation unternehmen, dann werde die EU über "Konsequenzen" für die bilateralen Beziehungen entscheiden, heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Dazu zählten die Aussetzung bilateraler Gespräche über Visa-Fragen und über ein neues Rahmenabkommen der EU und Russland.

Auf sehr viel weitergehende Maßnahmen wird sich insbesondere Deutschland nicht einlassen, sagt Techau. Er fürchtet aber, dass diese Strategie nicht wirken werde. Im Gegenteil. Möglicherweise könnte dies Putin in seinem Zynismus noch befeuern.