Mike Pence:Trumps Schatten

Donald Trump, Wayne LaPierre, Mike Pence

Vizepräsident Mike Pence steht bislang treu hinter US-Präsident Donald Trump und dessen Politik - dabei hatte er sich im Wahlkampf kurzzeitig von ihm distanziert.

(Foto: AP)
  • US-Vizepräsident Mike Pence verhalf durch seine entscheidende Stimme im Senat Betsy DeVos zu ihrem Posten als Bildungsministerin.
  • Pence ist der Mann, der bei den vielen Dekret-Unterzeichnungen stets direkt an der Seite von Donald Trump steht.
  • Seine eigene Agenda liegt in der Beschneidung des Abtreibungsrechts und der Geschlechterpolitik.

Von Stefan Kornelius

Für offizielle Historiker des US-Kongresses war der 7. Februar ein besonderer Tag. Denn niemals zuvor in der amerikanischen Geschichte musste der Vizepräsident die entscheidende Stimme bei der Nominierung eines Kabinettsmitglieds abgeben. 100 Senatoren befinden über die Tauglichkeit eines Minister-Kandidaten - und im Fall der designierten Bildungsministerin Betsy DeVos war die mächtige Kammer des Kongresses klar gespalten: 50 Stimmen für, 50 Stimmen gegen die hoch umstrittene Privatschulaktivistin aus Michigan. Zwei republikanische Senatorinnen hatten die konservative Mehrheit gekippt - Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

Damit schlug die Stunde des Vizepräsidenten, dessen verfassungsgemäße Rolle auch den Vorsitz über den Senat vorsieht. In dieser Funktion kann er die entscheidende Stimme bei einem Patt abgeben. Mike Pence, von 2001 bis 2013 selbst Mitglied des Repräsentantenhauses, sorgte also für die Besetzung des Kabinetts, dem er mit dem Präsidenten vorsitzt.

Pence hat sich bislang als Trumps Schatten empfohlen

Empörung erregte diese Stimmabgabe nicht, Pence hatte nur seine Arbeit erledigt. Er hat dem Präsidenten zu Mehrheiten zu verhelfen und der republikanischen Fraktion in Senat und Repräsentantenhaus die Wünsche von den Lippen abzulesen. Sein unmittelbarer Vorgänger, Joe Biden, musste in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers nie auftreten, viele Vizepräsidenten vor ihm freilich schon. Sie gaben das entscheidende Votum bei Richter-Nominierungen oder Gesetzesvorhaben ab.

Pence ist der Mann, der bei den vielen Dekret-Unterzeichnungen stets direkt an der Seite von Donald Trump steht. Er läuft hinter Trump auf die Bühne, er hat sich in den ersten Wochen der neuen Präsidentschaft als Schatten Trumps empfohlen - eine Rolle, die nicht wenige geradezu erhofft hatten. Pence, 57, gilt als halbwegs berechenbare Figur im engsten Beraterkreis.

Keine Woche im Amt, tauchte er bereits bei einer Demo gegen Abtreibung auf

Vier Jahre als Gouverneur von Indiana und zwölf Jahre als Kongressabgeordneter in Washington machen Pence zum Vertreter des alten Establishments in der Truppe der Bilderstürmer. Von Trump wurde er ausgewählt, um die evangelikalen und stramm wertkonservativen Kräfte in der Partei zu binden und um die Brücke zum Kongress zu schlagen. Als Trump während des Wahlkampfes wegen seiner sexistischen Äußerungen in die Defensive geriet, zog sich Pence für einen kurzen Augenblick zurück. Wie er sich am Ende aus dem moralischen Zwiespalt befreite und wieder treu zu Trump stehen konnte, bleibt bis heute sein Geheimnis.

Pence' Agenda ist das Abtreibungsrecht und die Geschlechter-Politik. Keine Woche im Amt, tauchte er bereits bei einer Anti-Abtreibungs-Demonstration auf und machte klar, was von ihm zu erwarten sein wird. Seine erste Auslandsreise wird ihn nach Deutschland führen - auf die Münchner Sicherheitskonferenz. Da wartet freilich eine ganz andere Klientel auf klärende Worte.

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