Berlin (dpa) - Ob die Affäre um manipulierte Asylbescheide im Bremer Flüchtlingsamt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich zieht, ist noch völlig offen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, ein Untersuchungsausschuss könne „allenfalls ein Mosaiksteinchen sein“. Auch habe er den Eindruck gewonnen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirklich um Aufklärung bemüht sei.
Nur Vertreter von FDP und AfD erklärten, ein Untersuchungsausschuss sei unverzichtbar. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, sie wolle mit Blick auf die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) herausfinden, wer die politische Entscheidungen getroffen habe, etwa dass für die Bearbeitung der Asylanträge die Losung „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ ausgegeben worden sei. Der FDP gehe es aber im Gegensatz zur AfD nicht um eine „Generaluntersuchung“.
AfD-Innenausschussmitglied Gottfried Curio sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse alle Aspekte der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beleuchten, es müsse „alles auf den Tisch“. Die Grünen erklärten, sie wollten lieber Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die ehemaligen Chefs des Bamf bitten, zu einer weiteren Sondersitzung zu kommen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Wir müssen schnell aufklären. Aber klar, wenn es hakt und wenn es Probleme gibt, müssen wir auch über dieses schärfste Schwert des Parlaments reden.“
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält einen Untersuchungsausschuss für überdimensioniert. Er sagte: „Dieser kriminelle Faktor betrügerischen Verhaltens wie wir es in Bremen haben, das sehe ich anhand dessen, was ich höre, in keiner anderen Außenstelle.“ In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen in den vergangenen Jahren positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ausgestellt worden sein.