München:Seehofer fordert Obergrenze für Flüchtlingszahlen

München (dpa) - Angesichts der Erwartung wieder steigender Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr bekräftigt. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Die CSU sei nach wie vor der Auffassung, dass Deutschland jährlich nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge verkraften könne. Eine Obergrenze wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen strikt abgelehnt.

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München (dpa) - Angesichts der Erwartung wieder steigender Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr bekräftigt. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die CSU sei nach wie vor der Auffassung, dass Deutschland jährlich nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge verkraften könne. Eine Obergrenze wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen strikt abgelehnt.

Indirekt machte Seehofer in dem Interview die Kanzlerin dafür verantwortlich, dass die Union bei der Bundestagswahl voraussichtlich eine absolute Mehrheit verfehlen dürfte. Der 4. September 2015, an dem Merkel die Entscheidung traf, Flüchtlinge aus Österreich ins Land zu lassen, sei für die Frage einer absoluten Mehrheit für die CDU und CSU bei der anstehenden Wahl ein „Schlüsseldatum“, sagte Seehofer.

„Doch wir müssen auch feststellen: Weil sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik in unserem Sinne geändert hat, ist nun wieder eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit der CDU möglich“, sagte Seehofer. Auch deshalb sei die Union wieder auf Erfolgskurs und komme in den Umfragen auf bis zu 40 Prozent. Jetzt gehe es darum, durch „kluge Politik“ die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. „Das kann gelingen, wenn wir in der Sicherheits-, in der Türkei-, Flüchtlings- und Europapolitik so vernünftig wie bisher weitermachen.“

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