Berlin (dpa) - Angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen hat die CSU eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze gefordert. „Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebehaftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Wir müssen von derzeit 400 auf mindestens 1200 Haftplätze insgesamt kommen. Ansonsten werden wir die rund 230 000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können.“ Mayer forderte zugleich auch eine konsequente Anwendung geltenden Rechts.
Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor wenigen Wochen geäußert. Die Länder müssten die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder konsequent umsetzen. „Sie müssen deutlich mehr Abschiebehaftplätze einrichten. Die vorhandenen 400 reichen hinten und vorne nicht aus“, hatte er der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Wenn die Länder hier Hilfe des Bundes bräuchten, werde es die auch geben, sicherte der CDU-Politiker zu.
Als Gefährder gelten insbesondere Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden hierzulande Terroranschläge zutrauen. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind grundsätzlich die Länder zuständig.