Berlin/Kiel (dpa/lno) - Die Einigung der Bundesregierung auf ein Konzept zur Zuwanderung von Fachkräften ist aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner ein großer Fortschritt. „Das ist ein Durchbruch und ein Riesenerfolg der SPD“, sagte der Landesvorsitzende der schleswig- holsteinischen SPD am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der SPD-Führung. „Das beendet auch ein bisschen die Lebenslüge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland.“ Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Beschäftigungsduldungsgesetz.
Was jetzt geschehe und von der Wirtschaft begrüßt werde, sei angesichts des Fachkräftemangels dringend notwendig, sagte Stegner. Ein wichtiger Fortschritt bestehe darin, dass nicht mehr nur Akademiker kommen dürfen, sondern auch andere, die beispielsweise in der Pflege dringend benötigt würden. „Man darf jetzt nach Deutschland kommen und einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen, wenn man keine Sozialtransfers in der Zeit bekommt, das war vorher schwer möglich“, sagte Stegner.
„Und ein großer Durchbruch ist auch, dass wir für gut integrierte Flüchtlinge die Perspektiven deutlich verbessern.“ Mit der sogenannten Beschäftigungsduldung werde eine neue Regelung für Geduldete möglich, die bisher nicht anerkannt seien, zum Beispiel als Asylbewerber. „Wenn sie hier arbeiten, hinreichend Deutsch sprechen, sich integrieren und nicht straffällig werden, dann gibt es eine Chance für sie, hier zu bleiben.“ Obergrenzen seien nicht vorgesehen.
Zudem werde die Ausbildungsduldung klarer gefasst: „Das heißt, diejenigen, die in Ausbildung sind, können hier bleiben“. Dies werde nun bundesweit so geregelt und gelte auch für die Helferausbildung. Es müsse Schluss damit sein, dass Menschen abgeschoben werden, die in Arbeit und Ausbildung sind, sagte Stegner. Abgeschoben werden müssten Straftäter.