Das Wort "Israel" findet sich im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (kurz: StARModG) bisher nicht. Der Entwurf wurde am 23. August vom Kabinett unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Aber wenn es nach Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht, sollte geprüft werden, ob in den Beratungen im Bundestag - angesichts des von Hamas-Anhängern auf deutschen Straßen propagierten Israel-Hasses - ein entsprechender Passus ergänzt werden kann.
Merz will, dass bei Einbürgerungen künftig eine verbindliche Zusicherung dazugehört, sich zur Sicherheit Israels zu bekennen, die schließlich Staatsräson sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte Merz im ZDF. Der Antisemitismus bei Teilen der aus dem Nahen Osten, oft Libanon, eingewanderten Menschen und bei hier geborenen Kindern treibt die Bundespolitik derzeit um.
Der Gesetzentwurf der Regierung geht Merz nicht weit genug
40 Behörden von Bund und Ländern arbeiten zusammen, um tagtäglich ein bundesweites Lagebild zu erstellen, um Hamas-Aktivitäten und Attacken gegen jüdische Einrichtungen zu verhindern. Dabei sei der Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft ein Bereich, "der von uns noch stärker in den Blick genommen werden muss", hat vergangene Woche die Parlamentarische Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) im Bundestag betont. Es gehe daher auch darum, mit der politischen und schulischen Bildung die Menschen besser zu erreichen, "die in ihren Herkunftsländern oder Familien einseitig politisiert wurden".
Im bisherigen Regierungsentwurf wird das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits dahingehend konkretisiert, "dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind". Was Merz nun fordert, geht jedoch weit darüber hinaus, da er ein generelles, proaktives Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einfordert - mit entsprechenden Konsequenzen, wenn nach Erhalt eines deutschen Passes dagegen verstoßen würde.
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, vertritt indes den Standpunkt, dass schon der neu aufgenommene Antisemitismus-Passus "eine rechtssichere Handhabe gegen Menschen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, ermöglicht". Aber im bisherigen Entwurf wird an anderer Stelle auch eingeräumt, dass "keine systematische Befragung aller Einbürgerungsbewerber" zu möglichen antisemitischen Einstellungen vorgesehen ist. Und wenn den Behörden Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, so soll lediglich sichergestellt werden, dass das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung auch glaubhaft ist und somit die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt werden.
Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Montag, dass man die Forderung von Merz nicht kommentieren wolle. Auch sei eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit sehr hohen Hürden verbunden - und gehe ohnehin nur, wenn eine zweite Staatsbürgerschaft vorliegt. Bei der Gruppe, die Merz im Blick hat, handelt es sich häufig um Menschen, die als Staatenlose nach Deutschland gekommen sind. Zwar sei eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei falschen Loyalitätsabgaben grundsätzlich möglich. Wie oft das in den vergangenen Jahrzehnten vorgekommen ist, könne sie aber nicht sagen.
Sollen sich auch Fußballprofis zu Israel bekennen müssen?
Die Debatte nimmt auch an anderer Stelle Fahrt auf. Im ZDF-Sportstudio forderte Alon Meyer, der Präsident der jüdischen Sportbewegung Makkabi Deutschland, nach den gegen Israel gerichteten Bekundungen etwa des FC-Bayern-Spielers Noussair Mazraoui einen Passus für Verträge von Fußballprofis in Deutschland. Dass also schriftlich das Existenzrecht Israels dabei anerkannt wird.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
CDU und CSU könnten ihren Vorstoß nun bei den Beratungen mit der Bundesregierung über ein Asylpaket auf die Tagesordnung setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Süddeutschen Zeitung, der Fragenkatalog für eine Einbürgerung müsse präzisiert und verbindlicher werden. Und der Gesetzgeber könne Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsrechts problemlos ergänzen um ein Bekenntnis aller Antragsteller, dass er oder sie "das Existenzrecht Israels anerkennt".
