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Merkels Asylpolitik:Abschottung statt Willkommenskultur

Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel wartet auf die namentliche Abstimmung über den Kanzleramtsetat im Bundestag.

(Foto: dpa)

Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und der CSU liegt nicht mehr in der Asylpolitik. Er liegt darin, wie wichtig man die internationale Zusammenarbeit nimmt.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Bei der Fussball-Weltmeisterschaft ist spätestens nach dem Elfmeterschießen klar, wer gewonnen hat. In der Politik ist das nicht so einfach. Hat Horst Seehofer die Kanzlerin gedemütigt, weil er sie erpresst und eine Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt hat? Oder ist Angela Merkel als Gewinnerin vom Platz gegangen, weil der CSU-Chef nach seinem Rücktritt vom Rücktritt als desorientierter Schwächling dasteht?

In Berlin hat jetzt der Kampf um die Deutungshoheit begonnen. Merkel nutzte am Mittwoch ihren Auftritt in der Haushaltsdebatte, um für ihre Sicht zu werben - Seehofer musste auf der Regierungsbank zuhören, ohne selbst das Wort ergreifen zu können. Am Nachmittag ging Merkel dann auch noch zur ARD, um sich befragen zu lassen. Sicher ist sicher. Wenn es die ansonsten nicht über die Maßen mitteilungsbedürftige Kanzlerin ins Fernsehstudio treibt, zeigt das, wie groß ihre Sorge ist, in die Defensive zu geraten.

Flüchtlingspolitik nach dem Geschmack von Viktor Orbán

Und die Sorge ist berechtigt. Merkel hat zwar den Bruch mit der CSU und das Platzen der Regierung vermeiden können - aber das ist auch schon der einzige Erfolg, den sie vermelden kann. Auf EU-Ebene hat die einstige Kanzlerin der Willkommenskultur jetzt eine Flüchtlingspolitik nach dem Geschmack von Viktor Orbán gebilligt - an diesem Donnerstag empfängt sie den Ungarn in Berlin. Und der nationale Kompromiss zur Flüchtlingspolitik, auf den sich CDU und CSU verständigt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

"Die Union will ein Problem, das keiner hat, mit Werkzeug reparieren, das nicht funktioniert und das in einem Werkzeugkasten liegt, zu dem Österreich den Schlüssel hat", ätzt der SPD-Abgeordnete Lothar Binding nicht zu Unrecht. Der Union geht es in den Gesprächen mit der SPD offenbar nur noch um jene Migranten, die im Ausland nicht nur registriert worden sind, sondern auch einen Asylantrag gestellt haben. Das sind derzeit an der bayerisch-österreichischen Grenze keine zehn Flüchtlinge pro Tag.

Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und der CSU-Spitze liegt nicht mehr in der Asylpolitik, auch für die Kanzlerin steht das Schicksal der Flüchtlinge nicht mehr im Vordergrund. Der Unterschied liegt in der Antwort auf die Frage, wie wichtig einem der Multilateralismus noch ist. Markus Söder zieht sich ins Nationale zurück, die Kanzlerin verweist dagegen zu Recht auf die überragende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Seit Wochen trägt sie ihr Mantra vor: Sie wolle keine einseitigen, keine unabgestimmten und keine zulasten Dritter getroffenen Maßnahmen.

Seehofer und Merkel haben beide verloren

Allerdings hat Merkel mit dem Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik genau dagegen verstoßen. Er war weder mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt, noch mit dem hauptbetroffenen Land Österreich. Dazu hat die Kraft der Kanzlerin nicht gereicht, sie musste in der Eile froh sein, wenigstens einen Kompromiss mit der widerspenstigen CSU zu erreichen.

Für die Zukunft bedeutet das nichts Gutes. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Seehofer ist zerrüttet. Die beiden hält nur noch die Erkenntnis zusammen, dass eine Trennung noch unangenehmere Folgen hätte, als die anstrengende Aufrechterhaltung der Fiktion einer Union. Zumindest unter diesen beiden Chefs werden CDU und CSU nicht mehr zu einer vertrauensvollen Kooperation zusammenfinden. Verlierer sind beide.

© SZ vom 05.07.2018

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