SPD-Justizministerin Barley verurteilt Unionskompromiss und kritisiert Söder

Katarina Barley: "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates."

(Foto: dpa)
  • Justizministerin Barley verurteilt den Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik.
  • Dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder wirft die SPD-Politikerin vor, "die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates" anzulegen.
  • Söder hatte erklärt, dass Asylsuchende in den geplanten "Transitzentren" keine Rechtsmittel einlegen dürften.
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisiert den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf. Der Süddeutschen Zeitung sagt die SPD-Politikerin: "Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet."

Die Pläne von CDU und CSU setzten "die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus". Das wäre "mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen - schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren".

Söder verschiebe "mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts"

Die Koalition sei sich durchaus einig, "die sogenannte Sekundärmigration in Europa begrenzen zu wollen", sagt die Justizministerin. Dafür hätten Union und SPD "vor etwas mehr als 100 Tagen im Koalitionsvertrag die Ankerzentren beschlossen - damit sollten Asylverfahren in Deutschland effizient gestaltet werden". CDU und CSU hätten aber "noch nichts von diesen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt, stattdessen kommen immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken".

Barley rügt auch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der ZDF-Sendung "heute journal". Söder hatte dabei am Dienstag gesagt, es solle in den geplanten Transitzentren keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen.

"Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagt Barley. Es gehöre "zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können". Das sei "ein Teil von Recht und Ordnung". Söder verschiebe "mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts - wer ohne Kritik die Sprache der Rechtspopulisten übernimmt, ebnet genau diesen den Weg und betreibt ihre Sache".

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