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Regierungserklärung von Merkel:Nüchterne Liebeserklärung an Europa

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag

Die "Europäischen Union steht der größten Herausforderung in ihrer Geschichte gegenüber", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts des Coronavirus betont die Bundeskanzlerin, was die Leitmotive sein sollen: Solidarität und Zusammenhalt. Und sie warnt: "Unser Europa ist verwundbar."

Von Daniel Brössler, Berlin

Auf der Tagesordnung im Bundestag steht die Regierungserklärung der Kanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten der Corona-Pandemie, und was die Abgeordneten da im Plenum hören, passt zur Dramatik der Lage. "Selten haben die Menschen so sehr im gleichen Boot gesessen", geht es los. Europa kämpfe sich gemeinsam durch eine globale Pandemie. "Deshalb ist das auch ein europäischer Moment. Darauf, dass wir das in Europa bis hierher so gut gemeistert haben, sollten wir gemeinschaftlich stolz sein", lautet der Appell. Die Rede ist von herzerwärmender Europaliebe geprägt und von ehrlicher Begeisterung. Sie soll den Ton setzen für eine geradezu schicksalhafte Ratspräsidentschaft und klingt eigentlich nicht nach Angela Merkel.

Was daran liegt, dass die Kanzlerin schon wieder auf ihrem Platz sitzt. Es spricht Martin Schulz, der SPD-Mann, der einmal EU-Kommissionspräsident werden wollte und später auch Bundeskanzler. Ein Mann, der mit der Kanzlerin noch ein paar Hühnchen zu rupfen hat, und ihr, wären die Zeiten ein bisschen andere, heute recht erfolgreich die Show stehlen würde. Die große Rede über Europa beherrscht der frühere Präsident des Europaparlaments wie kein Zweiter. Wo Merkel trocken referiert, spritzt bei Schulz das Pathos. Nur diesmal ist es, wie so oft in der Pandemie, anders. Anders als früher. Das gilt auch für die Regierungserklärung der Kanzlerin. Sie gerät, man kann es nicht anders sagen, zur Liebeserklärung an Europa. Nüchtern vorgetragen - Merkel bleibt Merkel -, aber in der Sache leidenschaftlich.

"Als Deutsche, die die ersten 35 Lebensjahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich Europa mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit unverändert mit großer Dankbarkeit", sagt sie. Merkel ist oft vorgehalten worden, ihre fehle die europäische Emotion eines Helmut Kohl. Gegen Ende ihrer Kanzlerschaft und vor der Ratspräsidentschaft, die über ihr europäisches Vermächtnis entscheidet, möchte sie das nicht mehr so stehen lassen. In ihrer Regierungserklärung zeichnet sie einen historischen Bogen vom Anfang "aus den Trümmern der verfeindeten Nationalstaaten" nach dem von Deutschland begonnenen Vernichtungskrieg und der Schoah bis zu jenem Punkt, an dem die "Europäischen Union der größten Herausforderung in ihrer Geschichte gegenübersteht", wie sie sagt.

In der Krisenroutine der vergangenen Jahre, wenn es um Staatsschulden oder Geflüchtete ging, flüchtete sich Merkel häufig in die rhetorische Redundanz. Wieder und wieder postulierte sie, die EU müsse stärker aus der Krise herauskommen als sie hineingegangen sei. In der Pandemie verbietet sich die Kanzlerin derlei Gemeinplätze. Sie versucht auch die Lage der EU vor der Pandemie nicht schönzureden. "Das alles war wahrlich nicht immer leicht. Es gab bittere Konflikte und es gab auch Verletzungen", sagt sie. Aber selbst der Brexit habe die EU nicht auseinandergebracht, sondern im Gegenteil zusammengeschweißt.

Was Merkel diesmal nicht verbreitet, ist die Gewissheit, dass das wieder gelingt. "Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar", sagt sie. Die Folgen der Krise vertieften die Ungleichheiten in der Europäischen Gemeinschaft. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht". Das ist ihr Werben für den riesigen Wiederaufbaufonds, den sie zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsetzen will - und der FDP-Chef Christian Lindner zur Forderung reizt, die deutsche Ratspräsidentschaft dürfe keine der "neuen Schulden", sondern müsse eine der "neuen Arbeitsplätze" sein. Sie sei überzeugt, hält Merkel solchen Mahnungen entgegen, dass sich "leidenschaftlicher Einsatz" für Europa "wirtschaftlich als nachhaltiger erweisen wird als alles andere".

Vor allem aber warnt sie. "Wir dürfen nicht naiv sein, die antidemokratischen Kräfte, die radikalen autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagt sie - was zu vorhersehbarer und von Merkel einkalkulierter Unruhe ganz rechts im Plenum führt. "Es scheint sich jemand angesprochen zu fühlen", wendet sie sich an die Abgeordneten der AfD, deren Fraktionschefin Alice Weidel später in einer überraschend kurzen Rede wenig überraschend feststellen wird, deutsches Geld werde in Deutschland gebraucht. Merkel hilft das, macht es doch genau jene Gefahr plastisch, in der sie Europa sieht.

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Dabei gibt sich Merkel auch reumütig. "Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch", räumt sie ein. Unvernünftig sei das gewesen, "denn eine globale Pandemie verlangt gemeinsames internationales Handeln und wechselseitige Unterstützung". Das sieht auch Schulz so, der Merkel bescheinigt, zumindest dieser Teil ihrer Rede sei "richtig". Schulz stört sich daran, dass Merkel autoritäre Tendenzen in Europa, etwa in Ungarn, nicht beim Namen nennt. Und ihm passt nicht, dass Merkel mit Macron die Urheberschaft des Aufbaufonds beansprucht. Dabei gebühre der Dank doch "insbesondere dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz". Die Ratspräsidentschaft sei eine "einzigartige Chance für Europa", sagt Schulz wenig später. Und so klingt der SPD-Mann an diesem Tag doch noch fast wie Merkel - und umgekehrt.

© SZ.de/hij/jsa
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