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Merkel, Macron und die EU-Reform:Treffen sich zwei, die Großes vorhaben

Auf einen Tee mit der Kanzlerin: Emmanuel Macron und Angela Merkel berieten in Meseberg stundenlang ohne ihre Minister über europäische Fragen.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)
  • In Meseberg ist es heute ums große Ganze gegangen - diese Botschaft transportieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron.
  • Die "Stunde der Wahrheit" habe geschlagen, sagt Macron. Das gilt in der Sache, aber für beide auch innenpolitisch. Merkel steht im Asylstreit unter Druck, Macron muss zeigen, dass er mehr kann als beeindruckende Reden halten.
  • In der Asylpolitik sichert der Franzose zu, dass sein Land registrierte Flüchtlinge zurücknehmen werde.
  • Zudem verständigten sich beide auf drei neue Instrumente für die Eurozone. Eines davon: ein eigenes Budget.

Von Cerstin Gammelin

Am 19. Juni geschlossen, ganztätige Veranstaltung". Ein Blatt Papier klebt an der Tür der Gaststätte neben Schloss Meseberg, es erweckt den Eindruck, dass an diesem Dienstag ein Ereignis ist wie viele andere. Aber tatsächlich geht es auch nach den Maßstäben des Schlosses, das als Gästehaus der Bundesregierung dient, um einen Tag mit einer besonderen Geschichte. Sie geht etwa so: Treffen sich zwei, die Großes vorhaben - obwohl ringsherum vieles in kleine Teile zerfällt.

Kurz nach 16 Uhr stehen die beiden Protagonisten vor dem Publikum. Rechts Bundeskanzlerin Angela Merkel, links Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide lassen kein Missverständnis aufkommen, dass es heute um das große Ganze gegangen ist. Merkel redet von Frieden, Umwelt, Wohlstand und den Platz Europas in der Welt. Macron beschwört die "Werte unserer Zivilisation". Und Europa.

Es gebe die einen, die sagten, man könne Europa aufdröseln, es bringe ja doch nichts mehr. Es fällt einem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein, der im Asylstreit ohne Rücksicht auf EU-Partner agieren will. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der bei europäischen Ministerräten, bei denen über Migration beraten wird, fernbleibt, aber klagt, Deutschland werde in Europa nicht gehört. Die anderen, sagt Emmanuel Macron, "das sind wir". Man habe Entscheidungen getroffen, "dass wir jetzt weiterschreiten können und effizienter werden und den Bürgern Fortschritte zeigen".

Die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels auf Schloss Meseberg füllen sieben Seiten. Es geht um Themen, die den Menschen im täglichen Leben Sicherheit bieten können; die Verteidigung der Gemeinschaft, die Bewältigung der Migration, eine stabile Währung und Innovationen, um Jobs zu sichern. Die "Stunde der Wahrheit" habe geschlagen, sagt Macron. Das gilt in der Sache, aber auch innenpolitisch für beide.

Macron muss zeigen, dass er mehr kann als Reden zu halten

Merkel steht im Asylstreit unter Druck. Sie muss die Europäer dazu bewegen, sich solidarisch zu zeigen und zuzustimmen, dass Asylsuchende, die bereits in Ländern wie Italien, Spanien oder Griechenland, also an den Außengrenzen, registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In einigen dieser Länder hat man nicht vergessen, dass Berlin in der Euro-Krise den Zuchtmeister gab. Jetzt aber braucht Merkel die bilateralen Rückführungsabkommen - und dafür braucht sie Macron.

Der Präsident seinerseits muss beweisen, dass er mehr kann als beeindruckende Reden zu halten. Er muss Mitstreiter finden, um Europa neu zu gründen, souveräner zu machen, die Euro-Zone zu stärken. Er hat einen Haushalt für die Euro-Zone als Herzstück seiner Reformen bezeichnet. Er braucht Merkel. Beide sind aufeinander angewiesen.

Natürlich will man in Berlin und Paris nichts davon hören, dass die Einigkeit von Meseberg auch einem simplen Interessenausgleich geschuldet ist. Merkel kommt Macron bei der Währungsunion entgegen. Macron hilft bei der Migration.

Ein Plan, um den Trumps dieser Welt etwas entgegenzusetzen

Am Dienstag sieht es so aus, als habe Merkel erfolgreich begonnen, Mitstreiter für die bilateralen Rückführungsverträge zu finden. Der französische Präsident beantwortet die Frage, ob Frankreich bereits registrierte Asylbewerber zurücknehmen würde, mit einem Ja. Und er sichert zu, auch mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte zu sprechen, der dem deutschen Ansinnen eher ablehnend gegenübersteht. Später kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Schloss Merseberg, auch mit ihm wird über Migration gesprochen.

Parallel wird bekannt, dass Merkel den ungarischen Premier Victor Orbán in ein paar Tagen treffen wird - Ungarn ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge. Es gibt auch Hinweise auf weitere Treffen mit den Regierungschefs von Spanien und Griechenland; es heißt, man arbeite daran. Auf Schloss Meseberg ist plötzlich eine Dynamik in der Asylfrage zu spüren, die man nach der Woche des dramatischen Streits zwischen Seehofer und Merkel niemals für möglich gehalten hat.

Da geht noch was, so scheint es. Wobei es nicht die Aufgabe einer Kanzlerin ist, bilaterale Verträge auszuhandeln. Was Merkel liefern kann, ist die grundsätzliche Bereitschaft der anderen Staaten, solche Verträge zu schließen. Die eigentlichen Verhandlungen obliegen im Falle der Migration dem Bundesinnenminister. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Seehofer also der ist, der die Verträge schließen muss, die er und seine Partei vehement fordern.

Geliefert hat das Duo auch bei der lang angekündigten Reform der Währungsunion. "Jetzt beginnt die zweite Etappe im Leben unserer Währung", sagt Macron. Bisher sei es nicht gelungen, den Euro zu einer Währung mit der Bedeutung des Dollars zu machen. Hier wolle man weitergehen.

Ein eigener Haushalt für die Eurozone

Die Euro-Zone soll drei neue Instrumente bekommen, um die Lebensverhältnisse in den 19 beteiligten Ländern nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Der Euro-Rettungsfonds soll neben der bereits bestehenden Möglichkeit, Euro-Staaten mit langfristigen Krediten bei Reformen zu helfen, künftig bei unerwarteten Krisen einzelne Ländern auch mit kürzer laufenden Krediten unterstützen können. Einlagen von Bankkunden sollen sicherer werden, mit einem doppelten Netz.

Schließlich soll die Euro-Zone einen eigenen Haushalt erhalten, der gespeist wird mit Geld aus den 19 Ländern und möglicherweise auch eigenen Steuereinnahmen. Diesen Geldtopf soll es von 2021 an geben. Er soll bewirken, dass auch kriselnde Euro-Staaten etwa in Aus- und Weiterbildung investieren können. "Seit mehr als zehn Jahren haben wir auf eine solche Entscheidung gewartet", sagt Macron. Die Kanzlerin steht lächelnd daneben.

Wird die Unionsfraktion im Bundestag den Euro-Haushalt mittragen? Selbstverständlich habe man nichts beschlossen, was nicht völlig gedeckt sei in der Partei, heißt es. Man kann jetzt einwenden, dass die Absichtserklärungen der beiden wieder zerpflückt werden könnten, sobald die anderen Europäer darüber beraten oder die Unionsfraktion nicht mitzieht. Das stimmt. Aber es gibt jetzt zumindest einen Plan, der geeignet ist, den Donald Trumps dieser Welt etwas entgegenzusetzen.

© SZ vom 20.06.2018/gal
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