Reform der Europäischen Union:Kredite, Schocks und Krisentöpfe

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron haben bei einem Treffen im brandenburgischen Meseberg einen Kompromissvorschlag zur EU-Reform ausgearbeitet.
  • Die wichtigsten Punkte, über die verhandelt wurden, sind der Europäische Währungsfonds, die Bankenunion und die gemeinsame Fiskalkapazität.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wenn es so etwas wie einen Fahrplan für die Reform der Europäischen Union gibt, dann ist das die "Agenda der EU-Führungsspitzen". Bereits vor acht Monaten haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, bei ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni "konkrete Reformbeschlüsse" bei der Vertiefung der Währungsunion zu erzielen. Schon damals war klar, dass es dazu erst eine Einigung zwischen Paris und Berlin geben muss. Doch auch nach dem Treffen in Meseberg sind noch viele Punkte ungeklärt. Zudem müssten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die anderen Euro-Staaten von ihrem Kompromissvorschlag überzeugen. Die Hauptpunkte im Überblick.

Europäischer Währungsfonds

Geht es nach Merkel und Macron soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Allerdings darf er nicht mehr so heißen, der bisherige Name ESM bleibt vorerst. Der neue ESM könnte all jene Aufgaben übernehmen, die einst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten. Die Überwachung von Krisenländern wie Griechenland würde neu und dauerhaft organisiert, in den Händen von des neuen ESM und Kommission.

Was Brüssel vorschlägt

Der Teufel steckt in einer Klammer. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Dienstag einen ersten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende kommender Woche an die Hauptstädte verschicken lassen. Dort aber, wo es besonders spannend wird, unter Punkt sieben, steht in einer Klammer: Dublin. Die Reform der unter dem Namen der irischen Hauptstadt bekannten europäischen Asyl-Verordnung ist das umstrittenste Thema des für Angela Merkel so wichtigen Gipfels. Hier wartet Tusk ab; mit Kompromissvorschlägen hat er sich nicht aus der Deckung gewagt.

Lieber vermeldet er einen Erfolg: Die Zahl registrierter illegaler Grenzübertritte in die EU sei seit dem Höchststand im Oktober 2015 um 95 Prozent gesunken. Eine Wiederholung des "unkontrollierten Zustroms" wolle man verhindern und im Mittelmeer den Kampf gegen aus Libyen operierende Schleuser intensivieren. Brisant ist die von Tusk angeregte Unterstützung für "die Entwicklung des Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen". Aus Seenot gerettete Menschen würden demnach nicht mehr nach Italien oder in andere EU-Staaten gebracht, sondern voraussichtlich direkt in Auffangzentren in Afrika. Dort solle zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die des internationalen Schutzes bedürfen. Das solle den Anreiz verringern, "sich auf gefährliche Reisen zu begeben".

Der Entwurf sieht überdies vor, im Kampf gegen illegale Migration mehr Geld für Herkunfts- und Transitländer bereitzustellen. Innerhalb der EU wiederum stelle die Weiterreise von Asylsuchenden eine "ernsthafte Gefährdung" des gemeinsamen Asylsystems dar. Das ist nicht nur, aber auch eine Anspielung auf die Lage in Deutschland, wo die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schon anderswo in der EU registrierte Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, eine Koalitionskrise ausgelöst hat.

Die Forderung in dem Entwurf, die EU-Staaten sollten die "nötigen internen legislativen und administrativen Maßnahmen ergreifen", um die Weiterreise von Asylsuchenden zu verhindern, dürfte aber etwa in Italien, wo viele Bootsflüchtlinge anlanden, auf wenig Begeisterung stoßen. Daniel Brössler

Um drohende Krisen zu verhindern, soll der Fonds die Wirtschaftslage in allen Euro-Staaten regelmäßig beurteilen. Das ist zurzeit Aufgabe der Kommission. Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass der neue ESM nicht nur langfristige Kredite vergeben soll, um Staaten vor der Pleite zu bewahren und im Gegenzug Strukturreformen einzufordern. Der Fonds soll auch Darlehen vergeben können, die etwa über fünf Jahre laufen. Diese könnte ein Staat beantragen, wenn er unverschuldet in Schwierigkeiten gerät. Ein Beispiel dafür wäre Irland, das im Zuge des Brexit Probleme bekommen könnte.

Unklar ist aber: Wer definiert, was ein solcher wirtschaftlicher Schock ist? Und wer entscheidet darüber, ob ein Land Anspruch auf Hilfen hat? Klar ist hingegen, dass die Kredite zurückgezahlt werden müssten. Merkel will auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, es handele sich dabei um den Einstieg in eine Transferunion. Eine solche wäre mit den Niederländern, Österreichern und Finnen auch nicht zu machen. Einigkeit besteht darin, dass auch der neue ESM zwischenstaatlich organisiert bliebe. Die Euro-Staaten wollen die Kontrolle darüber haben. Ob es noch einen neuen Namen gibt, sei noch offen, sagte Merkel.

Bankenunion

Auch bei der Stärkung der europäischen Banken soll der ESM/EWF helfen. Einig sind sich Merkel und Macron, dass die letzte Sicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, dort angesiedelt werden soll; umstritten war bis zuletzt, wer über dessen Einsatz entscheidet. Wenig Bewegung gab es in der Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparguthaben in der Euro-Zone. Damit würden auch deutsche Sparer bei der Pleite etwa einer italienischen Bank mit einstehen.

Deutschland lehnt eine solche Vergemeinschaftung zwar nicht kategorisch ab; dringt aber zunächst auf Risiko-Abbau. Insbesondere in Griechenland, Zypern und Italien findet sich noch immer eine hohe Zahl fauler Kredite in den Bilanzen der Geldhäuser. Beim EU-Gipfel dürfte es den südeuropäischen Ländern vor allem darum gehen, dass die Tür zur Einlagensicherung offengehalten wird.

Paris ist zwar dafür, setzt sich aber nicht mit voller Kraft ein, da Frankreichs Großbanken nicht im Verdacht stehen, von einer Pleite erfasst zu werden. In Brüssel wähnen Diplomaten und Beamte deshalb Macron als Sieger der deutsch-französischen Verhandlungen. Schließlich habe er Merkel geholfen, die von den Deutschen verhasste Einlagensicherung erst einmal zu verhindern, bekomme dafür aber wohl die bislang von den Deutschen verteufelte Fiskalkapazität.

Euro-Haushalt

Er war der größte Streitpunkt der Euro-Reform. Macron musste bei seiner Forderung nach einem großen Haushalt für die Euro-Zone zwar massive Abstriche machen. Aber Merkel ist bereit, für einen Investivhaushalt im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Die EU-Kommission hatte für ihre Stabilisierungsfunktion die Summe von 30 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Beim EU-Gipfel dürfte nicht nur über die Höhe gestritten werden.

Vor allem nördliche Staaten verstehen nicht, warum es ein Extra-Budget für die Euro-Zone braucht, wenn es mit dem EU-Haushalt schon einen großen Transfertopf gibt. Zudem ist umstritten, wofür das Geld eingesetzt werden soll; laut der Erklärung von Meseberg für "Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Euro-Zone". Unklar ist auch, ob eine solche Fiskalkapazität von 2021 an innerhalb oder außerhalb des EU-Haushaltsrahmens angedockt sein soll. Und vor allem, woher das Geld dafür kommt.

Merkel nannte nationale Mittel sowie Einnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionsteuer - über eine solche wird allerdings schon seit der Euro-Krise gestritten. Wenn überhaupt, dann verfängt bei Euro-Budget-Gegnern das Argument, dass die Euro-Staaten jetzt selbst vorsorgen müssten, wenn die EZB wieder die Zinsen anhebt. Dann brauche es einen Ausgleichsmechanismus, damit weniger wettbewerbsfähige Staaten nicht in die Krise stürzen. Womit man wieder bei der Frage wäre, ob der Euro nur als Transferunion bestehen kann.

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