Merkel-Interview Berlin und Paris brauchen einen Neuanfang

Ein Zerwürfnis mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt Angela Merkel in Abrede, dabei ist es kaum noch zu kaschieren.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

Wenn Merkel an Europa denkt, geht es weniger um ihre persönliche Zukunft. Sie hat noch ein Problem zu lösen: Deutschland und Frankreich liegen bei zu vielen Themen im Streit.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Angela Merkel macht sich Sorgen um Europa. Daraus leitet sie - so hat sie es der Süddeutschen Zeitung gesagt - ein "gesteigertes Gefühl der Verantwortung" ab, sich gemeinsam mit anderen um das Schicksal Europas zu kümmern. Ein "gesteigertes" Gefühl - in Merkels zumeist eher emotionsarmer Sprachwelt ist das schon was. Die Frage ist nur: was? Etwa die von einigen lange ersehnte Bewerbung um eine Anschlussverwendung der Bundeskanzlerin in Brüssel?

Bei der Antwort hilft ein kleines Experiment. Man stelle sich vor, Merkel hätte das Gegenteil gesagt. Dass sie sich also keine Sorgen mache um Europa und auch nicht das Gefühl habe, hier viel Energie investieren zu müssen. Da wäre ziemlich klar gewesen, was das ist: der Abschied aus dem Kanzleramt. Eine deutsche Regierungschefin, die wenige Tage vor der Europawahl nicht den Ernst der Lage in der EU und auch keine gesteigerte Verantwortung sähe, sich dieser Lage weiter anzunehmen, wäre nicht länger tragbar.

Wenn Merkel also überhaupt Auskunft über ihre persönlichen Pläne gegeben hat, dann nur insofern, dass sie weiter gewillt ist, ihren Berliner Job bis zum Ende der Amtszeit zu erledigen. Es ist dies die Zeit, die ihr noch bleibt, ihr europapolitisches Erbe zu regeln. Als eines ihrer Verdienste steht fest, dass die EU sich in der Euro- und Finanzkrise zwar bis zum Abgrund bewegt hat, aber nicht weiter. Bleiben wird aber auch ihre Mitverantwortung für tiefe Risse, wie sie etwa in der Flüchtlingskrise zu Tage getreten sind. Was aber unterm Strich steht, entscheidet sich erst nach der Europawahl. Dann müsste sich gesteigertes Verantwortungsgefühl endlich in gesteigerten Gestaltungswillen übersetzen.

Und tatsächlich kommt es dann noch mal auf Merkel an. Im Kreise der Staats- und Regierungschefs gibt es niemanden, der eher in der Lage wäre, zwischen den rivalisierenden regionalen und politischen Lagern zu vermitteln. Und niemanden, der aufgrund von Größe und relativer Gesundheit der eigenen Volkswirtschaft ein annäherndes Gewicht in die Waagschale werfen könnte. Und genau hier ist die Frage berechtigt, was Merkels Worte eigentlich bedeuten sollen. Seit Jahren fehlt die zwar nicht hinreichende, aber absolut notwendige Voraussetzung für Kompromisse und Fortschritte in der EU - die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich.

Ein Zerwürfnis mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt Merkel in Abrede, dabei ist es kaum noch zu kaschieren. Der Streit reicht von Waffenexporten über Haushaltsfragen bis zum Klima. Ein Krach um die Besetzung der Chefposten in der EU kommt demnächst fast mit Sicherheit dazu. Merkel kann in der EU zum Ende durchaus noch etwas erreichen, aber es hängt eben wesentlich davon ab, ob ihr ein Neuanfang mit Macron gelingt.

Dafür steht sie in der Pflicht. Nicht für einen Brüsseler Job, den sie nicht haben will. Altkanzler Gerhard Schröder rechtfertigt seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und seine Jobs im Pipeline-Geschäft damit, es gehe schließlich um sein eigenes Leben. Wenn Angela Merkel sich nach mehr als doppelt so langer Zeit im Kanzleramt in die Uckermark verabschieden sollte, darf sie das für sich erst recht in Anspruch nehmen.

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Von Waffenexporten über Haushaltsfragen bis hin zum Klima: Deutschland und Frankreich streiten sich. Dabei sei die Einigkeit zwischen beiden Ländern eine Voraussetzung für Fortschritt in der EU, kommentiert SZ-Autor Daniel Brössler.