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Linkspartei: Ulrich Maurer im Gespräch:Der Ernstfall

sueddeutsche.de: In NRW wird es sehr schnell zum Ernstfall kommen. So drängt die Linke auf eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren. Rot-Grün möchte das erst im kommenden Jahr vollziehen. Wie wird das ausgehen?

Maurer: Wir werden unser Profil sehr deutlich zeigen. Nicht nur in der Frage der Studiengebühren. Und wir werden unsere eigenen Vorstellungen im Landtag zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne werden da ziemlich oft das Problem bekommen, den Menschen zu erklären, warum das, was sie in ihren Wahlprogrammen verkündet haben, plötzlich nicht mehr gelten soll. Das muss für die neue Regierung kurzfristig noch nichts bedeuten, aber es bedeutet langfristig, dass wir sichere Mehrheiten brauchen.

sueddeutsche.de: Also wird die Linkspartei doch noch in die Koalition einsteigen?

Maurer: Das ist nicht ausgeschlossen, aber ich denke, dass die SPD noch nicht so weit ist.

sueddeutsche.de: Wenn das entgegen aller Statements der SPD und der Grünen klappen sollte: Was wäre das Hauptziel einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW?

Maurer: Einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen! Und nicht eine Testoperation, ob das, was man da jetzt macht, überhaupt jemand will. Das kommt mir alles ein wenig dilettantisch vor. Das fängt bei den Modellversuchen für längeres gemeinsames Lernen an, wir wollen das gleich umsetzen. Wir wollen auch eine Politik der Re-Kommunalisierung und wir sind für Vergabegesetze, mit denen man Mindestlöhne durchdrücken kann und für eine Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Das sind nur einige Punkte. Und natürlich wollen wir im Bundesrat eine massive Ablehnungsfront gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Wenn es gelingt, die Kräfte der Opposition im Bundesrat zu koordinieren, dann können wir zumindest zum Teil verhindern, dass die Sparlasten nur bei den unteren und mittleren Einkommensschichten abgeladen werden.

sueddeutsche.de: Also könnte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auch länger regieren?

Maurer: Wenn sie eine Form findet, sich mit uns über Gesetze und den Haushalt zu verständigen, dann kann das durchaus auch länger gehen als nach der Sommerpause.

sueddeutsche.de: Eine längere Tolerierung schließen Sie also nicht aus?

Maurer: Wir waren entschieden für eine Koalition. Eine Tolerierung ist das schlechtere Modell. Aber wenn wir dadurch erreichen können, dass es in den entscheidenden Politikfeldern zum Richtungswechsel kommt, dann werden wir auch das unterstützen. Voraussetzung ist: Die SPD muss sich an den Verhandlungstisch bequemen und Gespräche nicht mutwillig zerstören, wie sie das im ersten Anlauf gemacht hat. Es ist in diesem Zusammenhang ja hoch interessant, dass Frau Kraft inzwischen zweimal gesagt hat, dass die Sondierungsgespräche an der SPD gescheitert sind.

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