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Linkspartei: Ulrich Maurer im Gespräch:"Gabriel hat seine Not zur Philosophie erklärt"

Wird Hannelore Kraft heute Ministerpräsidentin in NRW? Wenn ja, wie lange? Ein Gespräch mit Ulrich Maurer, Westbeauftragter der Linkspartei, über verpasste Chancen der SPD und Rot-(Rot-)Grün.

Lars Langenau

Ulrich Maurer, 61, ist Jurist und Bundestagsabgeordneter der Linken. Einst war er der hoffnungsvollste SPD-Politiker aus Baden-Württemberg: Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Landtag und 1993 Schatteninnenminister im Wahlkampfteam von Rudolf Scharping. Mitte der neunziger Jahre begann sein Stern in der SPD zu sinken. Mitte 2005 schrieb er in einem Brandbrief an den SPD-Bundesvorstand: "Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abhängigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet." Nach 35 Jahren in der Partei trat er aus und wechselte in die WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Maurer gilt als sehr enger Vertrauter von Oskar Lafontaine, der ihn zum Westbeauftragten der Partei machte.

SPD-Politiker Maurer tritt zur WASG ueber

Die ehemaligen SPD- und nun Linkspartei-Politiker Lafontaine (l.) und Maurer: "Frau Kraft konnte sich nicht dazu durchringen, die strategische Entscheidung für ein Bündnis mit uns zu schließen, ebenso wie Gabriel"

(Foto: ddp/Archiv)

sueddeutsche.de: Herr Maurer, am heutigen Mittwoch soll Hannelore Kraft zur neuen Regierungschefin in Düsseldorf gewählt werden. Ist das für Sie ein Aufbruch? Ein Signal?

Ulrich Maurer: Das weiß ich noch nicht. Zunächst sind es erst einmal die Ablösung der Rüttgers-Regierung und die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das waren zwei zentrale Wahlkampfziele der Linkspartei in NRW. Inwieweit eine Wahl von Hannelore Kraft nach vorne weisen wird, muss sich erst zeigen.

sueddeutsche.de: Wie wird die Linkspartei abstimmen? Droht der SPD-Kandidatin in Düsseldorf das Schicksal von Heide Simonis in Kiel oder von Andrea Ypsilanti in Wiesbaden?

Maurer: Ich gehe davon aus, dass sich unsere Fraktion geschlossen enthalten wird. Das Schicksal von Ypsilanti und Simonis wird Frau Kraft nur ereilen, wenn mindestens zehn Leute in der SPD beschlossen hätten, sie politisch umbringen zu wollen. Aber daran glaube ich nicht. Die Situation in der SPD-NRW ist die gleiche wie in der Bundes-SPD: Die Partei besteht aus drei häufig heftig gegeneinander agierenden Strömungen. Ungefähr ein Drittel ist erklärtermaßen für ein Bündnis mit uns, ein Drittel will mit der FDP marschieren und ein Drittel ist für die große Koalition. Frau Kraft konnte sich nicht dazu durchringen, die strategische Entscheidung für ein Bündnis mit uns zu schließen, ebenso wenig wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Aber sie wird gewählt werden.

sueddeutsche.de: Was halten Sie von der Idee Gabriels, eine rot-grüne Minderheitsregierung sei auch für den Bund ein Modell?

Maurer: Ich halte das nicht für tragfähig. Die Minderheitsregierung ist schon in NRW ein Experiment. Bei Entscheidungen über Staatshaushalte muss man wesentlich stabilere Strukturen haben, um das verantwortungsvoll gestalten zu können. Gabriel hat seine Not zur Philosophie erklärt. Er versucht sich durchzuwurschteln. Vordergründig ist es das Bequemste für die SPD, die Koalitionsfrage offenzuhalten. Aber das ist sehr durchsichtig - und nicht lange haltbar.

Der Ernstfall

sueddeutsche.de: In NRW wird es sehr schnell zum Ernstfall kommen. So drängt die Linke auf eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren. Rot-Grün möchte das erst im kommenden Jahr vollziehen. Wie wird das ausgehen?

Maurer: Wir werden unser Profil sehr deutlich zeigen. Nicht nur in der Frage der Studiengebühren. Und wir werden unsere eigenen Vorstellungen im Landtag zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne werden da ziemlich oft das Problem bekommen, den Menschen zu erklären, warum das, was sie in ihren Wahlprogrammen verkündet haben, plötzlich nicht mehr gelten soll. Das muss für die neue Regierung kurzfristig noch nichts bedeuten, aber es bedeutet langfristig, dass wir sichere Mehrheiten brauchen.

sueddeutsche.de: Also wird die Linkspartei doch noch in die Koalition einsteigen?

Maurer: Das ist nicht ausgeschlossen, aber ich denke, dass die SPD noch nicht so weit ist.

sueddeutsche.de: Wenn das entgegen aller Statements der SPD und der Grünen klappen sollte: Was wäre das Hauptziel einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW?

Maurer: Einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen! Und nicht eine Testoperation, ob das, was man da jetzt macht, überhaupt jemand will. Das kommt mir alles ein wenig dilettantisch vor. Das fängt bei den Modellversuchen für längeres gemeinsames Lernen an, wir wollen das gleich umsetzen. Wir wollen auch eine Politik der Re-Kommunalisierung und wir sind für Vergabegesetze, mit denen man Mindestlöhne durchdrücken kann und für eine Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Das sind nur einige Punkte. Und natürlich wollen wir im Bundesrat eine massive Ablehnungsfront gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Wenn es gelingt, die Kräfte der Opposition im Bundesrat zu koordinieren, dann können wir zumindest zum Teil verhindern, dass die Sparlasten nur bei den unteren und mittleren Einkommensschichten abgeladen werden.

sueddeutsche.de: Also könnte die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auch länger regieren?

Maurer: Wenn sie eine Form findet, sich mit uns über Gesetze und den Haushalt zu verständigen, dann kann das durchaus auch länger gehen als nach der Sommerpause.

sueddeutsche.de: Eine längere Tolerierung schließen Sie also nicht aus?

Maurer: Wir waren entschieden für eine Koalition. Eine Tolerierung ist das schlechtere Modell. Aber wenn wir dadurch erreichen können, dass es in den entscheidenden Politikfeldern zum Richtungswechsel kommt, dann werden wir auch das unterstützen. Voraussetzung ist: Die SPD muss sich an den Verhandlungstisch bequemen und Gespräche nicht mutwillig zerstören, wie sie das im ersten Anlauf gemacht hat. Es ist in diesem Zusammenhang ja hoch interessant, dass Frau Kraft inzwischen zweimal gesagt hat, dass die Sondierungsgespräche an der SPD gescheitert sind.

"Die SPD wollte nicht"

sueddeutsche.de: Wird Ihre Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen?

Maurer: Das kann ich im Moment noch nicht sagen, weil das alles sehr nebulös ist. Wenn SPD und Grüne die Vorstellung haben, man könne Haushalte mit Zufallsmehrheiten schaffen, dann wäre das etwas außerirdisch. Da muss man vorher Absprachen treffen.

sueddeutsche.de: Sie haben der SPD vorgeworfen, bei den Verhandlungen "geeiert" zu haben. Bei dieser Formulierung bleiben Sie?

Maurer: Nein, sie hat nicht so sehr geeiert. Sie wollte überhaupt nicht.

sueddeutsche.de: Die Fraktion der Linken gilt als Chaotentruppe. Was ist Ihr Eindruck von dieser extrem heterogenen Truppe?

Maurer: Die Fraktion hat erstaunlich schnell an Stabilität gewonnen. Sie ist auf dem richtigen Weg und hat gelernt, wie wichtig Zusammenhalt ist. Eigentlich kann ich die Sprüche über die Linkspartei im Westen eins zu eins von den Kommentaren in der Gründungsphase der Grünen abschreiben. Es scheint der übliche Umgang zu sein, wenn einem eine junge, unbequeme politische Konkurrenz erwächst. Manches mag ja auch widersprüchlich erscheinen. Aber Widerspruch verrät die Vitalität des Neuen. Abgezockte Politzyniker sind hingegen sehr diszipliniert.

sueddeutsche.de: Mehreren Mitgliedern der Linksfraktion wurde eine unerträgliche Relativierung der DDR-Vergangenheit vorgeworfen. Noch nicht einmal ein harmloses Papier, das die DDR als Unrechtsstaat bezeichnete, sollte unterschrieben werden. Stellen Sie sich vorbehaltlos hinter Ihre Abgeordneten?

Maurer: Ich war bei den Verhandlungen dabei und ich habe den anderen Parteien angeboten, wortwörtlich die Passage aus dem Koalitionsvertrag zwischen Rosa-Rot in Brandenburg zu übernehmen. Aber selbst das, was der SPD-Politiker Matthias Platzeck dort für richtig empfunden hat, war ihnen zu wenig.

sueddeutsche.de: Ist Rot-Rot-Grün für Sie das Zukunftsmodell? Welche Mehrheiten wird es in Deutschland in vier, in acht Jahren geben?

Maurer: Ich glaube, dass die Regierung Merkel/Westerwelle schon jetzt abgewirtschaftet hat. Sie kann nur noch überleben, weil sich die Beteiligten wie Ertrinkende aneinander klammern. Es besteht die Chance in Deutschland für eine alternative Politik - und ich glaube, dass das auch so kommen wird. Allerdings werden die Irrungen und Wirrungen, aber auch die Klärungsprozesse innerhalb der SPD und der Grünen noch einige Zeit beanspruchen.

© sueddeutsche.de/jja
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