Linkspartei: Ulrich Maurer im Gespräch "Gabriel hat seine Not zur Philosophie erklärt"

Wird Hannelore Kraft heute Ministerpräsidentin in NRW? Wenn ja, wie lange? Ein Gespräch mit Ulrich Maurer, Westbeauftragter der Linkspartei, über verpasste Chancen der SPD und Rot-(Rot-)Grün.

Interview: Lars Langenau

Ulrich Maurer, 61, ist Jurist und Bundestagsabgeordneter der Linken. Einst war er der hoffnungsvollste SPD-Politiker aus Baden-Württemberg: Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Landtag und 1993 Schatteninnenminister im Wahlkampfteam von Rudolf Scharping. Mitte der neunziger Jahre begann sein Stern in der SPD zu sinken. Mitte 2005 schrieb er in einem Brandbrief an den SPD-Bundesvorstand: "Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abhängigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet." Nach 35 Jahren in der Partei trat er aus und wechselte in die WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Maurer gilt als sehr enger Vertrauter von Oskar Lafontaine, der ihn zum Westbeauftragten der Partei machte.

Die ehemaligen SPD- und nun Linkspartei-Politiker Lafontaine (l.) und Maurer: "Frau Kraft konnte sich nicht dazu durchringen, die strategische Entscheidung für ein Bündnis mit uns zu schließen, ebenso wie Gabriel"

(Foto: ddp/Archiv)

sueddeutsche.de: Herr Maurer, am heutigen Mittwoch soll Hannelore Kraft zur neuen Regierungschefin in Düsseldorf gewählt werden. Ist das für Sie ein Aufbruch? Ein Signal?

Ulrich Maurer: Das weiß ich noch nicht. Zunächst sind es erst einmal die Ablösung der Rüttgers-Regierung und die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Das waren zwei zentrale Wahlkampfziele der Linkspartei in NRW. Inwieweit eine Wahl von Hannelore Kraft nach vorne weisen wird, muss sich erst zeigen.

sueddeutsche.de: Wie wird die Linkspartei abstimmen? Droht der SPD-Kandidatin in Düsseldorf das Schicksal von Heide Simonis in Kiel oder von Andrea Ypsilanti in Wiesbaden?

Maurer: Ich gehe davon aus, dass sich unsere Fraktion geschlossen enthalten wird. Das Schicksal von Ypsilanti und Simonis wird Frau Kraft nur ereilen, wenn mindestens zehn Leute in der SPD beschlossen hätten, sie politisch umbringen zu wollen. Aber daran glaube ich nicht. Die Situation in der SPD-NRW ist die gleiche wie in der Bundes-SPD: Die Partei besteht aus drei häufig heftig gegeneinander agierenden Strömungen. Ungefähr ein Drittel ist erklärtermaßen für ein Bündnis mit uns, ein Drittel will mit der FDP marschieren und ein Drittel ist für die große Koalition. Frau Kraft konnte sich nicht dazu durchringen, die strategische Entscheidung für ein Bündnis mit uns zu schließen, ebenso wenig wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Aber sie wird gewählt werden.

sueddeutsche.de: Was halten Sie von der Idee Gabriels, eine rot-grüne Minderheitsregierung sei auch für den Bund ein Modell?

Maurer: Ich halte das nicht für tragfähig. Die Minderheitsregierung ist schon in NRW ein Experiment. Bei Entscheidungen über Staatshaushalte muss man wesentlich stabilere Strukturen haben, um das verantwortungsvoll gestalten zu können. Gabriel hat seine Not zur Philosophie erklärt. Er versucht sich durchzuwurschteln. Vordergründig ist es das Bequemste für die SPD, die Koalitionsfrage offenzuhalten. Aber das ist sehr durchsichtig - und nicht lange haltbar.

Hannelore Kraft

Die Ja-aber-Frau