Linke streitet über Antisemitismus So ein Verhalten hätte anderswo längst zum Ausschluss geführt

In anderen Fraktionen hätte so ein Verhalten längst zum Ausschluss geführt. Aber die Linke ist anders. Die drei Abgeordneten Höger, Groth und Hänsel haben sich bei Gysi für die Hetzjagd entschuldigt. Der hat die Entschuldigung angenommen. Damit sollte dann die Angelegenheit beendet werden. Gysi hat offenbar wenig Lust, die Debatte von 2011 noch einmal zu führen. Und noch weniger Lust hatte er wohl, den offenen Konflikt mit den Beton-Linken in seiner Fraktion zu suchen.

Das machen andere für ihn. In ihrem Internetaufruf "Ihr sprecht nicht für uns" haben verschiedene Abgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der Linken sowie inzwischen mehr als 1000 Unterstützer die drei Abgeordneten aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.

Das haben diese aber bisher nicht getan. Sie haben ihr Mandat nicht zurückgegeben, sie haben die Fraktion nicht verlassen. Sie haben nicht einmal ihre Sprecherposten zurückgegeben. Und wurden von der Fraktionsspitze auch zu keinem dieser Schritte aufgefordert.

Höger ist etwa "abrüstungspolitische Sprecherin". Solche Funktionen haben fast alle Abgeordneten der Linken. Die ebenfalls umstrittene Sevim Dağdelen etwa darf sich "Sprecherin für internationale Beziehungen" nennen. Was sie aber auf russischen Propaganda-Sendern wie "Russia Today" über den Ukraine-Konflikt erzählt, hat mit der Haltung der Fraktion oft nur wenig zu tun.

Die Initiatoren des Internetaufrufes jedenfalls sind "enttäuscht", wie sie in einer Reaktion auf die Nichtreaktion der drei Abgeordneten und der Fraktionsspitze schreiben. Enttäuscht darüber, "dass die Fraktion und das Führungsgremium unserer Partei nicht die Kraft oder den Willen aufgebracht hat, die Einhaltung der wiederholten Beschlüsse, Erklärungen und Beteuerungen auch praktisch einzufordern". Und enttäuscht darüber, "dass eine inakzeptable und instinktlose politische Angelegenheit auf die Verletzung der Privatsphäre" reduziert werde und mit "einer sehr knappen Entschuldigung für erledigt erklärt werden kann".

Aufgeben wollen sie nicht: "Wir sind viele und wir lassen diese Diskussion nicht für beendet erklären."

"Ihr sprecht nicht für uns"

In der Fraktionssitzung an diesem Montag sollte es eigentlich die nächste Gelegenheit zur Debatte geben. Kurzfristig wurde die Sitzung jedoch auf kommende Woche verschoben.

Zuvor hatte es durchaus Überlegungen gegeben, in der Sitzung Anträge zu stellen, die drei wenigstens ihrer Sprecherposten zu entheben. "Wer im Namen der Fraktion auftritt, der muss sich fragen, ob das, was er sagt, den Grundsätzen unseres Parteiprogramms entspricht", sagte etwa Stefan Liebich im Interview mit Süddeutsche.de. Liebich ist Bundestagsabgeordneter und gehört zu den Erstunterzeichnern des Internetaufrufs "Ihr sprecht nicht für uns".

Die Mehrheiten dafür wären alles andere als sicher. Zu groß ist der Einfluss hartlinker Gruppen auf die Bundestagsfraktion. Die mächtige Fraktions-Vizechefin Sahra Wagenknecht etwa, einst Gallionsfigur der Kommunistischen Plattform, gehörte zu den Ersten, die die drei Abgeordneten in Schutz nahmen.

Es dürfte kommen wie so oft. Eine heiße Debatte - und danach machen Höger, Groth und Hänsel einfach weiter wie bisher.

Wie das geht, zeigte Höger bereits Mitte vergangener Woche. Mitten im Sturm der Kritik schoss sie auf ihre Genossen in Thüringen, die gerade den Koalitionsvertag mit SPD und Grünen ausgehandelt haben. Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident mit einem Parteibuch der Linken werden.

Ein Erfolg? Nicht für Höger. Sie könne sich "nicht vorstellen", dass, wenn "Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet", dort "noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können". Wer solche Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes war davon die Rede, dass die Debatte zum Thema Antisemitismus in der Linken-Fraktion am Montag, 24.11., stattfindet. Nachdem die Debatte kurzfristig verschoben wurde, wurde der Text entsprechend angepasst.