SZ.de: Herr Liebich, Sie gehören zu den Erstunterzeichnern des Online-Aufrufs "Ihr sprecht nicht für uns", in dem Sie drei ihrer Fraktionskolleginnen massiv für ihren harten, israelkritischen Kurs angehen. Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Bernd Riexinger aber haben den Streit um die Haltung der Partei zu Israel für beendet erklärt. Ist für Sie jetzt auch alles wieder in Butter?
Stefan Liebich: Diese Debatte lässt sich nicht von oben herab für beendet erklären. Sie muss geführt werden. Wir haben mit dem Aufruf innerhalb weniger Tage über 900 Unterstützer-Unterschriften aus Ost und West, aus Nord und Süd, aus den unterschiedlichsten Strömungen unserer Partei bekommen. Das bestätigt mich eher darin, nicht aufzugeben.
Die Debatte wird mit harten Bandagen geführt. Ihr Parteichef Bernd Riexinger sagt, das sei kein neuer Flügelstreit. Stimmen Sie dem zu?
Die Debatte läuft in der Tat nicht entlang der bei uns üblichen Flügel. Es ist vielmehr so, dass Politikerinnen und Politiker aus unserer Partei quer über alle Flügel und Fachrichtungen aus Bund, Ländern und Kommunen es leid sind, dass einige wenige in der Partei uns eine absurd verzerrte Debatte über den Nahostkonflikt aufzwängen wollen. Sie machen damit für viele von uns die Arbeit vor Ort unmöglich. Das werden wir nicht länger hinnehmen.
Diese einige wenigen, in dem Fall ihre Fraktionskolleginnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel, haben durchaus Sprecherfunktionen in der Fraktion, also keine ganz unbedeutenden Aufgaben. Ihre Positionen zu Israel sind seit Langem bekannt. Sie sind von der Fraktion mit Mehrheit gewählt worden. War das ein Versehen?
In unserer Fraktion hat nahezu jeder Abgeordnete eine Sprecherfunktion. Ich glaube, ich gehöre zu den ganz wenigen Ausnahmen. Aber richtig ist: Wer im Namen der Fraktion auftritt, der muss sich fragen, ob das, was er sagt, den Grundsätzen unseres Parteiprogramms entspricht. Wir und die 900 Unterstützer unseres Aufrufs haben erklärt, dass die drei Kolleginnen nicht in unserem Namen sprechen. Daraus sollten sie Konsequenzen ziehen. Auch angesichts der massiven Unterstützung unseres Aufrufs sollten sie jetzt sehr ernsthaft darüber nachdenken.
Die Konsequenz könnte sein, das Mandat niederzulegen, ihre Sprecherposten zurückzugeben oder sie aus der Fraktion auszuschließen, falls sie nichts tun. Was würden Sie vorziehen?
Wir haben das bewusst offen gelassen. Ich bin gespannt, ob und welche Konsequenzen die drei Kolleginnen ziehen.
Auslöser für den Streit war eine von Inge Höger im Namen der Fraktion angemeldete Veranstaltung in der Berliner Volksbühne zum Thema Israel - ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der nationalsozialistischen Reichspogromnacht 1938. Sie hatte dazu jüdische Publizisten eingeladen, die die Politik der israelischen Regierung gegen die Palästinenser mit Nazi-Methoden verglichen. Das geschah ohne Zustimmung des Fraktionschefs Gregor Gysi - die Veranstaltung wurde abgesagt. Höger hat die Publizisten dann am nächsten Tag zu einem Fachgespräch in die Räume des Bundestages eingeladen. Die Publizisten hetzten in der Folge Gysi durch die Flure des Bundestages und verfolgten ihn bis auf die Toilette. Hänsel, Groth und Höger haben sich entschuldigt, Gysi hat die Entschuldigung angenommen. Müsste der Streit damit nicht beendet sein? *
Diese Demütigung haben inzwischen zehntausende Menschen auf YouTube sehen können. Es ist ein sehr nobler Zug von Gregor Gysi, dass er die Entschuldigung so schnell angenommen hat. Diese Entscheidung respektiere ich selbstverständlich. Das Kernproblem aber ist ein anderes. Es geht darum, wie in unserer Partei der Nahostkonflikt reflektiert wird. Darüber müssen wir ernsthaft reden.
Ist die Frage nicht eher, wie die Partei ganz allgemein über Außenpolitik debattiert. Sie haben ja auch eine Sevim Dagdelen in Ihren Reihen, die ihre Rolle als Sprecherin der Fraktion für internationale Politik regelmäßig nutzt, um im staatlichen, russischen Propaganda-Fernsehen Putin zu verteidigen.
Ich bestreite nicht, dass wir noch mehr Konflikte haben. In diesem Fall aber geht es darum, wie wir den Nahostkonflikt bewerten. Ich kenne niemanden in der Partei, der die Politik der israelischen Regierung unterstützt. Wir betrachten diese Politik alle zusammen als ein Hindernis für den Nahost-Friedensprozess. Und wir sind alle zusammen der Auffassung, dass der palästinensische Staat anerkannt werden muss. Aber was in den vergangenen Tagen passiert ist, geht gar nicht. Man macht sich nicht mit Leuten gemein, die Israel, Nazis und die Terroristen vom "Islamischen Staat" in einen Topf werfen und zum Boykott Israels aufrufen. Und das ausgerechnet am 9. November. Und wo bleibt eigentlich die Distanzierung vom Terror der Hamas? Da ist eine Grenze überschritten worden.
In Ihrer Partei wird kolportiert, Sie wollten mit Ihrer Kritik an Höger, Hänsel und Groth nur die Linke auf Regierungskurs bringen. Stimmt das?
Dem Vorwurf sind wir immer wieder ausgesetzt. Diese Debatte würden wir aber genau so führen, wenn eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wäre. Hier geht es um Grundsätzliches.
Warum fällt es ihrer Partei so schwer, die Grenze zwischen einer angemessenen Kritik an der israelischen Politik und dem Antisemitismus klar und eindeutig zu ziehen?
Die Grenze zum Antisemitismus ist bei uns klar gezogen. Und zwar in unserem Grundsatzprogramm. Da steht, dass wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben, Antisemitismus entgegenzutreten und dass wir für das Existenzrecht Israels eintreten. Das ist so beschlossen. Wer sich daran nicht halten möchte, der ist nicht richtig in unserer Partei.
*In einer früheren Version vermittelte die Frage den Eindruck, auch Heike Hänsel hätte die Treffen mit den israelkritischen Publizisten mitorganisiert. Dies ist nicht der Fall. Hänsel hat am Montag an der zweiten Veranstaltung lediglich teilgenommen, versichert ihr Büro schriftlich.