Studie: Antisemitismus in der Linken Linke Ausfälle gegen Israel

Israelfeindlichkeit sei in der Linken tief verankert, behauptet eine neue Studie. Fraktionschef Gysi hält das Ergebnis für "Blödsinn" - wohl auch, weil einem der Autoren womöglich die Distanz zum Thema fehlt. Doch es gibt tatsächlich starke antisemitische Strömungen in der Partei.

Von Thorsten Denkler

Die Linke ist schnell dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus und Rechtsradikalismus zu verurteilen. Mitte Mai erst hat Parteichefin Gesine Lötzsch auf Einladung des Zentralrates der Juden an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises teilgenommen. Allein die Teilnahme war ihr schon eine Pressemitteilung wert, in der sie erklärt: "Wir wenden und mit aller Kraft gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft."

Nur der Kampf gegen den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, der scheint sich schwieriger zu gestalten. Das legt zumindest eine jetzt publik gewordene Studie nahe, die von den Sozialwissenschaftlern Samuel Salzborn und Sebastian Voigt erstellt und in einer Vorabversion von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde. Die Forscher aus Gießen und Leipzig haben sie recht programmatisch überschrieben: "Antisemiten als Koalitionspartner?"

Sie kommen zu dem Schluss, "linke Selbstimprägnierungsstrategien" könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert". Solche Strömungen würden in der Linkspartei "immer dominanter".

Die Partei hat die Behauptungen umgehend zurückgewiesen. Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte der Westfälischen Rundschau: "Wir haben uns mehrmals klar positioniert. Gegen Antisemitismus zeigen wir klare Kante." Fraktionschef Gregor Gysi erklärte in der Mitteldeutschen Zeitung: "Die in der Studie aufgestellten Behauptungen sind schlicht Blödsinn."

Genährt werden könnte Gysis Vorwurf dadurch, dass einem der beiden Autoren, Sebastian Voigt, gegenüber der Linken die nötige wissenschaftliche Distanz zu fehlen scheint. Er ist Mitbegründer des in der Partei umstrittenen Bundesarbeitskreises "Shalom", einer Unterorganisation der Nachwuchsverbandes Linksjugend. Seine Mitglieder und Sympathisanten bekämpfen den weitverbreiteten Antisemitismus und Antiamerikanismus in der Linken. Da mitzuwirken ist nicht ehrenrührig.

Das Ergebnis der Studie kommt nicht überraschend, dürfte aber dennoch für Wirbel sorgen. Immer wieder sind Bundestagsabgeordnete der Linken mit harscher Kritik an Israel aufgefallen. Norman Paech etwa, Jurist und einstiger Hochschullehrer, stellte gerne das Existenzrecht Israels in Frage und die israelische Palästinenserpolitik als terroristischen Akt dar. Paech saß von 2005 bis 2009 für die Linke im Bundestag - und war ihr außenpolitischer Sprecher.

Seine Nachfolgerin in dieser Rolle, Inge Höger, vertritt ihn würdig. Zusammen mit Paech begleitete sie 2010 einen angeblichen Hilfskonvoi radikaler Islamisten, die eine israelische Seeblockade vor der Küste des Gaza-Streifens durchbrechen wollten. Mit an Bord war auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth.

Diese sogenannte "Gaza-Flotille" nimmt in der Studie breiten Raum ein. Die Autoren verweisen darauf, dass Högel, Paech und Groth von der Parteiführung viel Unterstützung für die Aktion bekommen hätten.