Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bürgern, Bürgerinnen und Unternehmen umfangreiche Steuerentlastungen in Aussicht. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner der Bild am Sonntag.
Die Entlastungen seien in seinem Haushaltsentwurf für 2023 enthalten. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.
Unsere besten Texte der Woche in Ihrem Postfach: Lesen Sie den 'SZ am Sonntag'-Newsletter mit den SZ-Plus-Empfehlungen der Redaktion - überraschend, unterhaltsam, tiefgründig. Kostenlos anmelden.
Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert." Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden."
Seine Kabinettskollegen rief Lindner zu Sparsamkeit auf. Die Spielräume in 2022 seien eng. Ab 2023 solle die reguläre Schuldenbremse gelten. "Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde". Nach der Pandemie müsse Deutschland zurück zu soliden Staatsfinanzen. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation."
Eine Einsparung könne zum Beispiel der Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER sein. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert", sagte Lindner. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden.
