Kampfpanzer:"Kanzler Scholz wird diese sehr notwendige Entscheidung treffen"

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Polens Präsident Andrzej Duda

Andrzej Duda in Davos: "Auf diese Weise werden wir ein neues Kapitel bei der Unterstützung der Ukraine beginnen."

(Foto: Markus Schreiber/AP)

Polens Präsident Duda erwartet, dass die Bundesregierung der Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine zustimmt.

Von Viktoria Großmann und Wolfgang Krach, Davos/Warschau

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Erwartung geäußert, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. Duda sagte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er hoffe, Bundeskanzler Olaf Scholz werde bei seiner Rede am Mittwoch in Davos eine entsprechende Ankündigung machen. "Ich hoffe, dass sich Deutschland dieser sehr guten Idee anschließt", sagte Duda. Sein Land habe der Ukraine bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart geliefert. Nun wolle Polen zudem 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine abgeben. "Auf diese Weise werden wir ein neues Kapitel bei der Unterstützung der Ukraine beginnen", so Duda.

Auf die Frage, warum er glaube, dass Scholz seine bislang ablehnende Haltung aufgeben werde, sagte der polnische Präsident, wenn andere Nato-Partner bereit seien, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, könne sich auch Deutschland dem nicht entziehen. Außerdem würden "der Druck in Deutschland und die öffentliche Meinung stärker, stärker und stärker". "Deshalb wird Kanzler Scholz diese sehr notwendige Entscheidung treffen", sagte Duda. Die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sei "ein wichtiges Element in der jetzigen Situation".

Auch Litauens Präsident Gitanas Nausėda erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre zögerliche Haltung zur Lieferung von Kampfpanzern aufgibt. "Ich glaube fest daran, dass Kanzler Scholz sich dafür entscheidet", sagte Nausėda in Davos. "Wir sind in einer Situation, wo mehr Unterstützung für die Ukraine nötig ist."

In Deutschland sprach sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus. Ein entsprechender Antrag solle am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

Noch vor Gesprächen über Militärhilfe, zu denen sich am Freitag die westlichen Alliierten der Ukraine auf dem US-Stützpunkt in Ramstein treffen, wollen am Donnerstag im estnischen Tapa einige Länder ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen. Neben Gastgeber Hanno Pevkur und dessen britischem Kollegen Ben Wallace, auf deren beider Initiative das Treffen stattfindet, haben die Verteidigungsminister von Polen, Lettland und Litauen ihre Teilnahme zugesagt. Zehn weitere Länder, darunter Deutschland, haben laut dem Verteidigungsministerium in Tallinn Einladungen erhalten.

Polen investiert auch stark in die eigene Armee. So erhält das Land aus den USA schon von diesem Jahr an bis 2026 insgesamt 366 Abrams-Panzer unterschiedlicher Bauart. Schon im vergangenen Jahr verlegte die US-Armee 28 Abrams-Panzer nach Polen und bildet Soldaten daran aus.

Polen hatte vergangenes Jahr ein sogenanntes Heimatschutzgesetz beschlossen, das es nun ermöglicht, bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungshaushalt zu investieren. Die Armee soll auf 300 000 Angehörige ausgebaut werden, was eine Verdopplung bedeutet. Bereits 16 000 Menschen haben sich laut polnischem Verteidigungsministerium für den neuen Freiwilligendienst gemeldet, der einen Monat militärische Grundausbildung und elf Monate Fachausbildung umfasst. Ziel ist laut Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass sich diese Freiwilligen nach Ablauf der Ausbildung für eine Laufbahn in der Berufsarmee entscheiden.

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