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"Querdenken"-Demo:Sachsens Innenminister nennt Kritik an Polizei "völlig abwegig"

Nach den Ausschreitungen in Leipzig spricht Wöller von einer Aufarbeitung der Ereignisse. Einen Schuldigen für die Eskalation hat er schon ausgemacht.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Die Samstagnacht in Leipzig, sie war lang und gewalttätig. Davon zeugen selbst für jene, die nicht dabei waren, zahlreiche Videos und Fotos, die bei Twitter die Runde machten. Sie zeigen, wie schwarz Vermummte sich versammeln und Feuerwerkskörper zünden. Sie zeigen, wie sie in der Dämmerung auf eine Polizeikette zurennen. Die Beamten weichen zurück.

Dieses fast schon defensive Vorgehen hat viel Kritik provoziert. Die Polizei müsse das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und dürfe "marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen", kommentierte etwa die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). In Sachsen attackierten die Grünen, immerhin Koalitionspartner von CDU und SPD, Innenminister Roland Wöller (CDU) scharf und forderten dessen Entlassung.

Der ging dann gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer virtuellen Pressekonferenz am Sonntagnachmittag in die Offensive. Wöller lobte die 2700 Beamten für ihr umsichtiges Handeln, besonders mit Blick auf die "Querdenken"-Demonstration, die den gewalttätigen Auseinandersetzungen vorausgegangenen war.

Angebliche Übermacht der "Querdenken"-Demo

Zehntausende waren Samstagnachmittag dem Aufruf der Bewegung gefolgt, hatten sich in der Leipziger Innenstadt versammelt, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, darunter Verschwörungsideologen, Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans. An Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln hielten sich die wenigsten.

Dennoch dauerte es seine Zeit, bis die Behörden die Versammlung schließlich auflösten. Doch viele Demonstranten blieben und liefen, wie ursprünglich geplant, den Innenstadtring entlang. Die Polizei schritt nicht ein. Zu übermächtig seien die "Querdenken"-Demonstranten gewesen, so erklärte später der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze. "Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Gewalt einzusetzen, war für uns nicht angezeigt."

"Das verurteile ich scharf"

Innenminister Roland Wöller versprach in der Pressekonferenz eine Aufarbeitung der Ereignisse. Einen Schuldigen für die Leipziger Eskalation wollte er jedoch schon ausgemacht haben: das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das hatte nämlich die ursprüngliche Entscheidung der Stadt, die Demonstration auf das außerhalb gelegene Messegelände zu verlegen, kassiert. Damit habe das Gericht "die größte Corona-Party" genehmigt, so Wöller. "Das ist unverantwortlich."

Verantwortungsvoll handelte dagegen aus seiner Sicht die Polizei. Vorwürfe, wonach diese versagt hätte, bezeichnete er als "völlig abwegig und unsachlich". Nur ihr sei es zu verdanken gewesen, dass es friedlich geblieben sei. Die Anwesenheit gewaltbereiter Hooligans und Neonazis, die Angriffe auf Beamte und Journalisten erwähnte Wöller mit keinem Wort. Stattdessen kam er in seinem kurzen Statement auf einen Nebenschauplatz zu sprechen. Im Leipziger Stadtteil Connewitz, wo es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Linksextremen kommt, hatten sich in der Nacht Hunderte versammelt und mehrere Barrikaden angezündet. "Das verurteile ich scharf", sagte Wöller.

Nach zehn Minuten Konferenz ist der Erklärungsbedarf immer noch groß - doch die Videoschalte wurde nach einem kurzen Abschiedsgruß beendet. Fragen waren an diesem Nachmittag nicht zugelassen.

© SZ/saul
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