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Querdenken-Demo in Leipzig:Viereinhalb Verantwortliche

Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, Leipzig, Augustusplatz, 7.11

"Querdenken" mit Rechten: Demonstranten vor einer Polizeikette am Samstag in Leipzig

(Foto: imago images/opokupix)

Die Proteste in Leipzig enden mit Gewalt und einer Blamage des Rechtsstaats. Daran tragen viele Schuld, darunter die Polizei, der Innenminister und ein Gericht.

Kommentar von Cornelius Pollmer

Der Tagesausflug des paraesoterischen Zweckbündnisses "Querdenken" nach Leipzig am Wochenende endete in Gewalt und einer Blamage des Rechtsstaats. Wer trägt dafür Verantwortung? Viereinhalb Adressaten fallen einem mindestens ein.

Erstens: Die Selbstgerechtigkeit der "Querdenker" ist nur schwer erträglich. Sie betonen ihre Friedfertigkeit und halten es für Edelmut, wenn sie mit Grundrechten gegen politische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie argumentieren. Wer aber im Lockdown-light-Monat November bundesweit für ein öffentliches Gedränge mobilisiert, wer sich in diesem Gedränge auch noch frei und überlegen fühlt, weil er oder sie keine Maske trägt, der kämpft vielleicht für seine eigene Freiheit - Freiheit im Sinne von Egoismus. Die Freiheit aller anderen aber gefährdet man mindestens mittelbar, insbesondere deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zweitens: Der Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, "Querdenken" aus der stadtgeografischen Quarantäne der Neuen Messe wieder ins Leipziger Zentrum zu holen, ist entweder borniert oder mutwillig gefährdend im gerade beschriebenen Sinne. Eine Versammlung auf der Neuen Messe hätte ein Kompromiss im Sinne der Allgemeinheit sein können: Wer demonstrieren will, darf demonstrieren - unter der nicht einmal harten Bedingung eines wirksamen Infektionsschutzes, wie er an diesem Ort deutlich leichter hätte eingehalten werden können als im Zentrum. Dass eine Demonstration im Zeitalter ubiquitärer Livestreams, die Öffentlichkeit sichern, gerade jetzt Oper und Gewandhaus als Kulisse brauchen soll, ja, dass mitten in der zweiten Corona-Welle von einem Janz-weit-draußen-Gericht Zehntausende von sonstwo durch enge Bahnhofsausgänge und Innenstadtgassen gelotst werden, ist unverantwortlich.

Es ist zu wenig, wenn die Polizei die Arme hebt und sagt, man könne leider nichts machen

Drittens: die sächsische Polizei. Natürlich ist es ein extrem undankbarer bis unmöglicher Arbeitsauftrag, Zehntausende und teils schwammköpfige Menschen zu einer Vernunft zu bringen, die selbst mit polizeilichen Maßnahmen kaum zu erzwingen ist. Nimmt man aber alles zusammen - die Vorgeschichte vieler Einsätze in Sachsen, das Unterwandern der "Querdenker" von Rechtsradikalen, die abendlichen Attacken auch auf Journalisten in Leipzig - , dann ist es als Polizei am Ende einfach viel zu wenig, die Arme zu heben und zu sagen, man habe da leider nichts machen können. Ja, wer denn sonst?

Viertens: Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU. Dass dieser am Samstagabend mit dem Finger auf das Gericht in Bautzen zeigte, ist politisch wahrscheinlich nicht unklug, wichtiger aber ist, was Wöller damit einmal mehr unter Beweis stellt. Er ist ein Politiker, der Verantwortung lieber woanders sucht, wenn etwas schiefgeht; seine Führung ist schwach und erratisch, wenn man den Begriff Führung überhaupt gebrauchen möchte. Man kann es schon wieder und doch nie oft genug sagen: Es sind schon fähigere Leute für geringere Schwächen in der Ausführung ihrer Ämter zurückgetreten. Dass vor allem die in Sachsen mitregierenden Grünen in der Samstagnacht gleich wieder bei Twitter im Zorn den Kopf des Ministers forderten, könnte Wöller paradoxerweise sogar schützen. Seine weitere politische Karriere liegt in der Hand des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Er könnte Wöller entlassen - oder auf grünen Zorn eher mit schwarzem Trotz reagieren.

Viereinhalbtens: An die Adresse der gestern erneut marodierenden Neonazis muss man vermutlich nicht viele Worte richten, sie bleiben eine Aufgabe für den Rechtsstaat, die dieser Rechtsstaat selbstbewusst annehmen sollte. Aber genau darin liegt das wesentliche Problem, denn dieser Rechtsstaat hat in Leipzig die Botschaft ausgebracht, dass er einen wesentlichen Teil seiner eigenen Regeln nicht durchsetzen kann oder will. Die politischen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Botschaft sind fatal.

© SZ
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