Schulkonzept der Regierung „krachend gescheitert“

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ende 2022 vorgestellte Handlungskonzept der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine bessere Unterrichtsversorgung ist aus Sicht von SPD und FDP „krachend gescheitert“. Weiterhin fehlten in großem Ausmaß Lehrkräfte, moderne Schulgebäude und digitale Lernmittel, kritisierten Angeordnete beider Oppositionsfraktionen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Nicht mal Klopapier und Seife

Selbst Basisvoraussetzungen wie ausreichend „Klopapier und Seife“ - wie jüngst bei Schüler-Demonstrationen gefordert - seien vielerorts nicht vorhanden. Darum hätten am 13. März Hunderte Schüler in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gegen Mangel und Missstände protestiert. Ihre Forderungen müsse die Landesregierung ernst nehmen.

Die Schüler waren für höhere Bildungsinvestitionen und mehr Lehrkräfte auf die Straße gegangen. Zu den Aktionen hatte die Landesschülervertretung aufgerufen. Sie fordert insbesondere, Schulen schneller zu renovieren und zu modernisieren sowie kleinere Klassen und weniger Leistungsdruck. Dazu solle das Land ein Sondervermögen in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitstellen.

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Landesregierung tue zu wenig für gute Bildungspolitik. Tatsächlich zeigten viele Maßnahmen aus dem Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung bereits Wirkung.

Probleme nicht von heute auf morgen zu beheben

Die Ministerin listete einen großen Katalog auf: So seien im Dezember 2023 landesweit rund 3900 Lehrstellen mehr besetzt gewesen als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus seien 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik geschaffen worden. 1370 sogenannte Alltagshelfer zur Unterstützung der Lehrkräfte bei nicht pädagogischen Tätigkeiten seien an Grund- und Förderschulen eingestellt worden. Zudem sei die Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I angehoben worden. Die Zahl der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch sei reduziert worden und auch bei der Digitalisierung gebe es Fortschritte. „Nichtsdestotrotz lassen sich die zahlreichen Herausforderungen nicht von heute auf morgen beheben.“

Die Grünen-Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel räumte jedoch ein: „Mir müssen anerkennen, dass unsere Bemühungen nicht die ausreichenden Veränderungen gebracht haben.“ Den Schuh müssten sich alle politischen Akteure anziehen, die in den vergangenen Jahren Verantwortung in NRW getragen hätten.

FDP: Alarmierende Kündigungszahlen bei Lehrkräften

Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech beklagte einen alarmierenden Anstieg bei den Kündigungszahlen: „Im letzten Jahr haben 930 Lehrer in Nordrhein-Westfalen gekündigt.“ Das sei eine Verdreifachung innerhalb von zehn Jahren.

In einer von vielen Zwischenrufen unterbrochenen polemischen Rede argumentierte der AfD-Abgeordnete Christian Blex, auch von früheren Regierungsverantwortlichen sei „der Weg in die Bildungskatastrophe geebnet“ worden. Allen gemein sei „das katastrophale Schleifen des Leistungsprinzips“, sagte der promovierte Mathematiker und ehemalige Gymnasiallehrer. „Sie alle haben in ihrer ideologischen Schulpolitik ganzen Generationen die Zukunft verbaut.“

Klopapier-Mangel als Symbol für ineffektive Schulorganisation

Der SPD-Abgeordnete Frank Müller pickte die auf einem Demo-Plakat manifestierte Schülerforderung „Dickeres Klopapier und Seife“ heraus und meinte, das Klopapier stehe angesichts der großen Probleme „stellvertretend dafür, dass wir Schule so wie wir sie heute organisieren, nicht organisieren können“. Seine Fraktionskollegin Dilek Engin stellte fest: „Früher haben sich die Schüler gefreut, wenn mal Unterricht ausfällt, heute sind sie froh, wenn er überhaupt stattfindet.“

Die CDU-Abgeordnete Claudia Schlottmann wies „bodenlose Unterstellungen der Opposition“ zurück, die schwarz-grüne Landesregierung zeige zu wenig Aktivitäten. Die Koalition wolle aber keine Reformen „übers Knie brechen“. Auch ihr Fraktionskollege Jan Heinisch versicherte, die Anliegen der Schüler seien angekommen und würden jenseits von „Kampf-Rhetorik“ gelöst.

Feller bezeichnete die Schüler-Demonstrationen als „ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Freiheitsrechte unserer Demokratie mit Leben gefüllt werden“. Damit hätten sie „eine Bedeutung, die weit über das Thema Bildung hinausgeht“. Engin warf der Ministerin vor, damit wolle sie lediglich die konkreten Schulprobleme schönreden.