Mainz (dpa/lrs) - Nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler erschwert das viel diskutierte Thema Flüchtlinge den Wahlkampf im Nachbarland Hessen für SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser erheblich. Dass es nicht ganz einfach werde, als Bundesinnenministerin in einen Landtagswahlkampf zu gehen, sei klar gewesen, sagte Bätzing-Lichtenthäler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Aber im Moment hat man das Gefühl, sie kann machen, was sie will und wird doch kritisiert.“
Das sei schade, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Bei einem Besuch in Hessen habe sie im Wahlkampf „hoch engagierte Genossinnen und Genossen“ getroffen. „Ich hoffe, dass sich dies auch noch in einem guten Ergebnis niederschlägt. Die Chance ist immer noch da.“
Faeser werde beispielsweise beim Thema stationäre Grenzkontrollen vorgeworfen, dass sie nur so handele, weil Wahlkampf sei. „Hätte sie es nicht gemacht, wäre es auch falsch gewesen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Faeser hatte Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie künftig nicht kategorisch aus.
„Das Flüchtlingsthema ist im Moment total dominant und da liegt der Fokus einfach bei ihr.“ Das überlagere landespolitische Themen in Hessen. In anderen Zeiten hätte sich ihr Amt im Bund nicht so sehr auf den Wahlkampf ausgewirkt. Trotz des großen Rückstandes der hessischen Sozialdemokraten gegenüber der CDU in Umfragen wenige Tage vor der Wahl am 8. Oktober bleibt Bätzing-Lichtenthäler optimistisch. „Die Hühner werden am Abend gezählt“, sagte sie. In Rheinland-Pfalz habe es die SPD zweimal geschafft, das Blatt noch zu wenden.
© dpa-infocom, dpa:231003-99-421471/2