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Landtagswahl in Thüringen:"Ich bezeichne Björn Höcke als Prä-Faschisten"

Der Soziologe Matthias Quent erklärt, weshalb die Grünen in Thüringen so schlecht abgeschnitten haben, dass der Erfolg der Linken nur bedingt etwas mit der Partei an sich zu tun hat - und warum die AfD in Thüringen keine Volkspartei ist.

Matthias Quent, Jahrgang 1986, hat Soziologie, Politik und Neuere Geschichte in Jena und Leicester studiert. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Rechtsextremismus, eingehend befasste er sich mit der Radikalisierung der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Quent ist Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Kürzlich erschien von ihm das Buch "Deuschland rechts außen".

SZ: Welchen Einfluss hat der Wahlausgang auf die Stellung des Thüringer AfD-Frontmannes Björn Höcke in seiner Partei?

Matthias Quent: Für ihn ist es ein großer Erfolg. Vorher gab es in der AfD Befürchtungen, dass seine besonders rechte Ausrichtung die Partei nach unten ziehen könnte, aber offenkundig gab es für die Partei keinen negativen Höcke-Effekt.

AfD-Chef Alexander Gauland hat am Thüringer Wahlabend Björn Höcke in der "Mitte" der Partei verortet.

Womit er beweist, dass die AfD mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist. Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sollte der AfD damit als Gesamtpartei gesichert sein.

Die AfD erklärte sich nach der Thüringen-Wahl zur Volkspartei. Wie sehen Sie das?

Zunächst ist die AfD im Osten eine völkische Partei, in der der völkisch-nationalistische Flügel dominiert. Zweitens erreicht sie dort sozio-strukturell alle Schichten und kann dort mobilisieren. Aber, drittens, das ist der entscheidende Punkt, ist ihre Wählerschaft kein Querschnitt der Gesellschaft, sondern es sind besonders weit rechtsaußen stehende Teile der Bevölkerung, die zu Ausländerfeindlichkeit, zu Antisemitismus, zum Autoritarismus und Pessimismus neigen.

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Sind die Höcke-Wähler Faschisten?

Nicht alle sind Faschisten, aber es waren auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der NSDAP faschistisch ideologisiert. Knapp 24 Prozent haben in Thüringen rechtsradikal gewählt, und das auch wissentlich.

Ist Höcke ein Faschist?

Björn Höcke agiert, schreibt und redet faschistoid. Ich bezeichne ihn als Prä-Faschisten, also in der Tradition derjenigen stehend, die eine "konservative Revolution" wollten. Das sind Leute gewesen, die dem Nationalsozialismus den Weg bereitet haben, in dem sie Untergangsstimmung verbreiteten und das Vertrauen in die liberale Demokratie zerstörten. So wie Höcke und seine Partei.

Hat der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow recht, wenn er in einem Interview sagt, die AfD habe medial die Rolle übernommen, die früher die Linkspartei-Vorgängerin PDS innehatte?

In der Tat hat die AfD medial ein stückweit den Platz der PDS übernommen und zwar die Rolle des Underdogs. Das hat die PDS auch erfüllt und bedient, davon hat sie profitiert. Menschen, die sich in der Gesellschaft ebenfalls als Außenseiter, als Underdogs sehen, hat das damals bei der PDS wie heute bei der AfD angesprochen. Bei der AfD wird sehr deutlich, dass sie sich nicht hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Hintergrundes, sondern aufgrund ihres extremen Kulturpessimismus vom Rest der Bevölkerung unterscheiden.

Bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind CDU und SPD jeweils in ihren einstigen Hochburgen besonders drastisch geschrumpft. Wie erklären Sie diese Entwicklung?

Das ist auch ein internationaler Trend, dass die alten politischen Parteien erodieren. Das hängt stark damit zusammen, dass die Konflikte, die inzwischen ausgetragen werden, zumindest vordergründig postmaterieller Natur sind. Das bedeutet konkret: Es handelt sich um die Pole des kosmopolitischen Lagers - vor allem die Grünen und in Thüringen auch die Linke - auf der einen Seite, und auf der anderen Seite das nationalistische Milieu, das die AfD bedient. Die anderen Parteien wie Union, SPD, aber auch FDP sind gefährdet, dazwischen zerrieben zu werden. Bei dieser Polarisierung geht es im Moment vorrangig um die Zukunft der liberalen Demokratie, weniger um wirtschaftlichen Ausgleich.

Die Grünen haben in Thüringen ein verhältnismäßig maues Wahlergebnis mit knapp über fünf Prozent eingefahren. Woran lag das?

Da kommen mehrere Faktoren zusammen. Einerseits ist Thüringen extrem ländlich geprägt, das für die Grünen günstige urbane Milieu fehlt fast völlig. In kleinen und mittleren Orten haben die Grünen fast überhaupt nicht punkten können. Zudem haben sich die Grünen beim emotional aufgeladenen Thema Windräder auf ein Pro festgelegt. Bodo Ramelow und die Linke haben sicherlich auch auf Kosten der Grünen davon profitiert, dass er und seine Partei in Thüringen als Bollwerk gegen die AfD gelten. Am Abschneiden von Grünen und AfD in Thüringen zeigt sich, dass Berlin und die bundesdeutschen und weltweiten Trends hier im Alltag sehr weit weg sind. Der Riss zwischen Ost und West wird tiefer.

Ramelow und die Linke sind in Thüringen klar stärkste Kraft. Was bedeutet das für die Partei, die anderswo in Deutschland schon lange kaum mehr punkten kann?

Das Ergebnis stärkt den Realo-Flügel der Linken. Gleichzeitig kann man den Erfolg nur bedingt der Linkspartei im Bund anrechnen. Die Fragen in der Partei zur Neuausrichtung, die man wegen der Wahl seit den Debakeln in Brandenburg und Sachsen in einer Art Burgfrieden zurückgestellt hat, dürften nun bald ziemlich laut diskutiert werden. Auch in der CDU dürfte angesichts der herben Verluste eine Debatte entstehen, ob man sich nun nach links oder rechts öffnen muss.

So wie es aussieht hat in Thüringen die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Was erwarten Sie?

Die Koalition dürfte erstmal weitermachen. Die Landesverfassung lässt ausdrücklich zu, dass eine Regierung auch ohne Landtagsmehrheit geschäftsführend im Amt bleibt. Später könnte die CDU die Koalition zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl tolerieren.

Ein solches Arrangement zwischen Linkspartei und Union ist bislang undenkbar.

Stimmt, es wäre ein Tabubruch. Wobei das auf kommunaler Ebene längst Gang und Gäbe ist. Und diese Wahlen sind eben auch ein Bruch der demokratischen Kultur. Es gibt keine Variante, bei der nicht eine Partei einen Teil ihrer Wähler enttäuschen muss. Die Wählerschaft hat einen schwierigen Auftrag formuliert, nun muss die Politik eben neue Wege gehen, um Thüringen weiterhin demokratisch, pragmatisch, weltoffen und liberal zu gestalten.

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