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Landtagswahl:Stephan Weil bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen

Koalitionsvertrag SPD und CDU in Niedersachsen

Iin Niedersachsen steht, was im Bund noch kommen könnte: Die Große Koalition.

(Foto: dpa)
  • Stephan Weil (SPD) ist für weitere fünf Jahre zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt.
  • Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann als Vize wird er eine große Koalition anführen.
  • Weil regierte seit 2013 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt. 104 der 137 Abgeordneten votierten für den Sozialdemokraten. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Abgeordnete stimmten gegen den 58-Jährigen, einer enthielt sich.

Sozial- und Christdemokraten hatten sich in den vergangenen Tagen nach reibungslosen zweiwöchigen Verhandlungen auf ein Bündnis verständigt. Eine große Koalition ist nach der Wahl vom 15. Oktober die einzige realistische Option für eine Regierungsbildung in Niedersachsen. FDP und Grünen hatten mögliche Dreierbündnisse mit SPD und CDU abgelehnt.

Nach der Wahl Weils wird dieser sein Kabinett ernennen und vom Landtag bestätigen lassen. Anschließend wird er eine Regierungserklärung abgeben. SPD und CDU stellen je fünf Minister, der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wird stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Von den SPD-Ressortchefs bleibt Innenminister Boris Pistorius im Amt. Der vormalige Wirtschaftsminister Olaf Lies führt nun das Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. Neuer Kultusminister ist Grant Hendrik Tonne, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Dem Ministerium für Soziales steht die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann vor. Bundes- und Europaministerin wird die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé.

Traditionell stehen sich SPD und CDU in Niedersachsen feindlich gegenüber

Zu den zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung gehört der Ausbau von Breitband-Internet, die Schaffung von tausend neuen Lehrerstellen und mindestens 1500 Stellen bei der Polizei sowie die Abschaffung der Kitagebühren. Zudem soll die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen und damit dauerhaft fixiert werden. Sie sieht vor, dass das Land ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen darf, um seinen Haushalt auszugleichen.

Weil regierte seit 2013 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen. Dieses Bündnis verfehlte bei der Wahl aber eine Mehrheit. Die SPD gewann die Wahl deutlich vor der CDU, die Grünen mussten Verluste hinnehmen.

Die letzte große Koalition regierte von 1967 bis 1970 in Niedersachsen, traditionell stehen sich SPD und CDU in dem Bundesland unversöhnlich gegenüber.

© SZ.de/afp/bemo/kjan
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