Wahl in Schleswig-Holstein:Was das Ergebnis für die Bundespolitik bedeutet

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Wahl in Schleswig-Holstein: Das ist mehr als erwartet: CDU-Anhänger feiern den Erfolg ihrer Partei bei der Wahlparty in Kiel.

Das ist mehr als erwartet: CDU-Anhänger feiern den Erfolg ihrer Partei bei der Wahlparty in Kiel.

(Foto: Fabian Bimmer/REUTERS)

Die Erfolgsserie der SPD bei den jüngsten Wahlen ist erst einmal vorbei, die CDU kann beweisen, dass sie noch gewinnen kann. Offen ist allerdings die Frage, ob das eine Momentaufnahme ist oder schon die Trendwende.

Von Nico Fried und Boris Herrmann, Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch mal alles gegeben für seine Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Im sogenannten Wahlkampf-Endspurt trug er sich ins Goldene Buch der Stadt Kiel ein, er redete vor mehr als tausend Menschen auf dem Rathausplatz, legte sich für den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller ins Zeug und ertrug bei der Gelegenheit auch die Pfiffe von ein paar Dutzend Gegnern der Ukraine-Politik der Bundesregierung. Mal abgesehen davon, dass Scholz mit einer Einladung zu einer Ruderpartie auf der Förde aus Kiel zurückkehrte, scheint sich sein Einsatz im hohen Norden aber nicht wirklich gelohnt zu haben.

Womöglich sogar das Gegenteil? Die SPD verliert nicht nur viele Stimmen, sie fällt auch hinter die Grünen zurück. Die Sozialdemokraten sind der klare Verlierer des Abends. Ist das alles nur auf landespolitische Fragen und den Spitzenkandidaten zurückzuführen? Oder fällt auch Olaf Scholz im Norden als Kanzler in Kriegszeiten durch?

Was bedeutet das Ergebnis für Olaf Scholz?

Generalsekretär Kevin Kühnert ist der erste aus der Bundespartei, der sich an diesem Abend Fragen stellt. Und passend zum Ergebnis klappt es im ZDF erst mal nicht mit der Tonleitung. Dann kommt Kühnert doch noch zu Wort und sagt unumwunden, es sei kein schöner Wahlabend für die SPD. Es habe viel Rückhalt für die Person Daniel Günther gegeben. Die SPD sei trotz guter Kampagne "unter die Räder gekommen". Einen großen bundespolitischen Trend gegen die SPD - und damit gegen den Kanzler Olaf Scholz - wollte Kühnert nicht sehen. Es habe sich einmal mehr bestätigt, dass Persönlichkeiten letztlich die Wahl entscheiden könnten. In Kiel selbst sind sich die Genossen nicht ganz so sicher: "Es ging mehr um Krieg und Frieden als um Landesthemen, mit denen man hätte Punkte machen können", gibt der langjährige Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zu Protokoll.

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein also klar gewonnen. Günther bleibt nicht nur im Amt, er hat mit seinem mehr als eindeutigen Erfolg auch ein bundespolitisches Signal gesetzt: Die Union kann doch noch Wahlen gewinnen. Zuletzt waren sich da vor allem an der Basis längst nicht mehr alle sicher gewesen. Auch deshalb heißt der Parteichef der CDU inzwischen Friedrich Merz. Er wurde über eine Mitgliederbefragung von der großen Hoffnung ins Amt getragen, seiner Partei wieder das Siegen beizubringen. Die Ära Merz begann dann Ende März aber erst einmal mit einer deftigen Pleite bei der Landtagswahl im Saarland und der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans. Dank Günthers Erfolg im Norden kann nun auch Merz erstmals ein wenig durchatmen.

Der CDU-Chef gratulierte Daniel Günther via Twitter - nicht ohne sich auch ein bisschen selbst zu gratulieren: "Ein überragendes Ergebnis für dich persönlich, aber auch die gesamte CDU", schrieb Merz. Das gebe Rückenwind für Nordrhein-Westfalen.

Carsten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sprach von einem sehr wichtigen Erfolg. Die Nord-CDU liege deutlich über dem Bundestrend. "Respekt an Daniel Günther", so Linnemann. Die Menschen sehnten sich nach Persönlichkeiten, auch wenn der Wind mal von vorne stehe. Er teile zwar nicht jede Meinung von Daniel Günther, so der als wirtschaftsliberal geltende Linnemann im ZDF, aber er sei eine Persönlichkeit mit starken Überzeugungen. Linnemann war erkennbar zurückhaltend, den Erfolg auch CDU-Chef Merz zuzuschanzen, wies allerdings schon darauf hin, dass es aus Berlin zumindest keinen Gegenwind gegeben habe.

Bei den Grünen dürfte sich das gute Ergebnis in Schleswig-Holstein verbunden mit der Aussicht auf noch größere Zugewinne in NRW auch auf die Anspruchshaltung im Bund auswirken. Manch einer könnte auf die Idee kommen, dass die Ampel nicht mehr aus einer größeren und zwei kleineren Parteien besteht, sondern die Grünen jetzt einer der beiden größeren Partner sind. Für die FDP wird es kommende Woche auch darum gehen, dass sich dieser Verdacht nicht erhärtet.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, sie sei "verdammt stolz" auf das historisch beste Ergebnis der Grünen in Schleswig-Holstein. Lang gratulierte Daniel Günther, erklärte aber, es gebe an diesem Abend mehrere Wahlgewinner, unter ihnen ihre Partei. In die Regierungsbildung in Kiel wollte sich Lang nicht offensiv einmischen, ihre Partei stehe für Eigenständigkeit, aber auch "für alles zur Verfügung".

Habeck wünscht sich künftig eine schwarz-grüne Koalition in Kiel

Vizekanzler Robert Habeck äußerte sich da wesentlich deutlicher, um nicht zu sagen fordernder. Habeck, vor seinem Wechsel nach Berlin mehrere Jahre selbst stellvertretender Ministerpräsident in Kiel, grüßte seinen Ex-Chef mit den Worten: "Daniel, herzlichen Glückwunsch, gut gemacht." Der Ministerpräsident sei gewiss schlau genug zu wissen, wem er dieses Ergebnis mit zu verdanken habe, sagte Habeck - und meinte damit seine eigene Partei und die aus deren Sicht erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition. Habeck also würde in Kiel künftig gerne eine schwarz-grüne Koalition sehen. Wenn zwei Parteien gewonnen hätten, sollten sie auch gemeinsam regieren, sagte er in der ARD. "Die Grünen und die CDU, wir waren spinnefeind", so Habeck. Das habe man hier gemeinsam überwunden. Und das Land habe davon profitiert.

Die FDP, der dritte Partner im bisherigen Jamaika-Bündnis von Kiel, konnte von allem nicht profitieren. Parteichef Christian Lindner war darum bemüht, seine Enttäuschung zu verbergen. Er sagte: "In Schleswig-Holstein hat heute keine Landtagswahl stattgefunden. Es hat stattgefunden eine Günther-Wahl." Lindner konnte dem Abend aber auch eine gute Nachricht abgewinnen, nämlich, dass die AfD dem Landtag nicht mehr angehören werde. Auch Politiker anderer Parteien schlossen sich der Freude über diese Nachricht an.

AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte reichlich zerknirscht: "Vielleicht müssen wir uns die Unterscheidbarkeit zu den Altparteien etwas mehr auf die Fahnen schreiben." Die sozialen Themen hätten in Schleswig-Holstein nicht so gezogen.

CDU-Chef Friedrich Merz kann den Erfolg aus Schleswig-Holstein gut gebrauchen - auf einen Erfolg in Nordrhein-Westfalen ist er dringend angewiesen. Nicht nur weil es dabei um die Macht in seinem Heimatbundesland geht, sondern auch um das politische Kräfteverhältnis im Bund. Rückblickend betrachtet, dürften die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wohl eher als das Aufwärmprogramm für die Hauptrunde im wesentlich größeren NRW in die politische Gesamtjahresbilanz eingehen.

Wohl auch deshalb ist Merz in den vergangenen Tagen nicht etwa durch den hohen Norden getourt, sondern durch den tiefen Westen. Am Samstag trat er in einem Bootshaus in Wuppertal auf, in einem Bürgerhaus in Bergisch Gladbach sowie in einer Zeche in Ahlen.

Zur vollen Wahrheit gehört allerdings auch, dass Daniel Günther auf den berühmten Rückenwind aus Berlin überhaupt nicht angewiesen zu sein schien. In den Umfragen war er der Konkurrenz zuletzt weiter enteilt als der FC Bayern seinen bemitleidenswerten Spielkameraden in der Bundesliga. Aus heutiger Sicht ist das kaum noch zu glauben: Aber als Olaf Scholz Kanzler wurde, lag in Schleswig-Holstein tatsächlich noch die SPD vorne. Die Sozialdemokraten werden deshalb wohl auch darüber nachdenken, inwieweit die bisherige Leistung ihres Bundeskanzlers das Ergebnis im Norden beeinflusst haben könnte. Vor allem Scholz' Kommunikation seiner Ukraine-Politik ist öffentlich immer wieder kritisiert worden. Laut aussprechen wollten führende Sozialdemokraten etwaige Sorgen allerdings nicht, Parteichefin Saskia Esken verwies stattdessen auf die Fernsehansprache des Kanzlers am Sonntagabend und pries deren Klarheit.

Die CDU wird den Eindruck erwecken wollen, dass sich der Wind nun gedreht hat

Ob das in einer Woche nützt, weiß vorerst niemand. In Nordrhein-Westfalen deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge käme die CDU dort auf 30 Prozent und die SPD auf 28 Prozent. Für CDU-Titelverteidiger Hendrik Wüst besteht dabei durchaus die Gefahr, dass er die Wahl gewinnt und trotzdem nicht Ministerpräsident bleibt, wenn sich dort etwa eine Ampel oder gar eine rot-grüne Koalition gegen ihn bilden ließe. Ein wenig Günther-Momentum käme Wüst da sicherlich gut zupass.

So vehement Merz und seine Union nach der Saarland-Schlappe die These vertraten, dass eine Landtagswahl nur eine Landtagswahl sei, so sehr dürften sie nach der Wahl in Schleswig-Holstein um den Eindruck bemüht sein, dass sich da von Norden her der Wind in der ganzen Republik gedreht habe.

Zumindest ist ein beispielloser Lauf der SPD vorerst gestoppt. Die Partei, die noch vor rund einem Jahr in weiten Teilen der Öffentlichkeit nahezu für tot erklärt wurde und sich dafür belächeln lassen musste, dass sie 2021 überhaupt einen Kanzlerkandidaten in Rennen schickte, hat ja im September mit genau diesem Kanzlerkandidaten nicht nur das Kanzleramt von der CDU zurückerobert. Sie landete am Tag der Bundestagswahl auch einen spektakulären Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und regiert seit März mit absoluter Mehrheit im Saarland. Das gibt es sonst nirgendwo in der Bundesrepublik. Dieser Triumphmarsch, der auch der Triumph des Olaf Scholz war, hat am Sonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Ob es sich nur um einen Zwischenstopp handelt oder schon um eine Trendwende, wird sich aber nicht in Schleswig-Holstein erweisen, sondern kommende Woche in Nordrhein-Westfalen.

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